Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 6. Verfassungsurkunde des Königreichs Sachsen. Vom 4. September 1831.

Binding, Karl

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1856

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 47

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

(213 ) lassung öffentlicher Aufforderungen (vergl. Art. 125) zu einem solchen, die Anschaffung, Annahme oder Austheilung von Waffen oder anderen Angriffsmitteln und die Anwerbung oder Einübung von Mannschaften zu diesem Zwecke, ingleichen die Erregung von Volks— aufläufen oder Zusammenrottungen irgend einer Art, um solche zu einem hochverrätherischen Angriffe zu benutzen, ist nicht blos als Vorbereitung, sondern als Versuch des Hochver— rathes zu bestrafen. Der Versuch ist für beendet zu achten, wenn es in dem letzteren Falle, ohne daß jedoch bereits ein Angriff der im Art. 116 bezeichneten Art unternommen worden, zu einem Ein— schreiten der Behörde gekommen ist, in anderen Fällen, wenn der Zeitpunkt der Ausführ— ung des Unternehmens festgesetzt ist. Auch bei einem nicht beendigten Versuche ist jedoch auf keine geringere Strafe, als drei Monate Gefängniß zu erkennen. Art. 118. Vorbereitungshandlungen. Andere Handlungen zur Vorbereitung des Hochverrathes werden mit Gefängniß- oder Arbeitshausstrafe bis zu zehn Jahren geahndet. Art. 119. Wirkung thätiger Reue. Hat der Verbrecher die Ausführung der That, ohne durch äußere Umstände gehindert worden zu sein, gänzlich wieder aufgegeben, so kommt ihm sowohl bei der Vorbereitung des Hochverrathes (Art. 118) als bei dem nicht beendigten Versuche desselben (Art. 117) die im Art. 44 zugesicherte Straflosigkeit zu Statten. Enthält das, was er gethan hat, zugleich eine Verbindung oder Anstiftung zum Hochverrathe, so sind die in Art. 58, 59, 64 getroffenen Bestimmungen anzuwenden. Der beendigte Versuch ist unter den im Ein— gange dieses Artikels gemachten Voraussetzungen, soweit nicht nach Art. 59 und 64 Straf— losigkeit eintritt, wie ein nicht beendigter zu betrachten. Art. 120. Ergänzende Bestimmung. Die im Art. 116 bis mit Art. 119 angedrohten Strafen sind unter gleichen Ver- hältnissen auch auf gewaltsame Angriffe gegen die Selbstständigkeit und Verfassung des deutschen Bundes anzuwenden. Art. 121. Staatsverrath. Wer mit Verletzung seiner Unterthanen= oder Dienstpflicht oder der Verpflichtung für den während seines zeitlichen Aufenthalts im Lande gewährten Rechtsschutz eine auswärtige Regierung zu nachtheiligen Unternehmungen gegen das Königreich Sachsen oder den deut- schen Bund veranlaßt, oder in solchen unterstützt, macht sich des Staatsverrathes schuldig.

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