Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1913.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1862

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1862.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 53

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1862

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

54 Gemeindemitglieder (Württemberg) angehörigkeit besitzen, das 25. Lebensjahr vollen- det haben, öffentliche Armenunterstützung weder beziehen noch im Laufe der letzten 2 Jahre bezo- gen haben, unbescholten sind, eine direkte Staats- steuer von mindestens 3 Mk. entrichten, auf die letzten 2 Jahre ihre Staatssteuer und Gem Abga- ben, Armen= und Schulanlagen am Orte ihres bisherigen Aufenthalts vollständig berichtigt ha- ben und entweder im Gem Bezirke ansässig sind oder dort seit wenigstens 2 Jahren ihren wesent- lichen Wohnort haben oder in einer anderen säch- sischen Stadt Gem bis zur Aufgabe ihres bisheri- gen Wohnsitzes stimmberechtigte Bürger waren. Aus den aufgezählten Erfordernissen ergibt sich, daß nur physische Personen Bürger werden können; in RStO ( 20 wird dies noch besonders ausgesprochen. Das Geschlecht macht keinen Unterschied. Der Begriff der Armen- unterstützung ist durch G v. 21. 3. 10 (GVBl 60) negativ dahin bestimmt, daß er nicht als erfüllt anzusehen ist bei Krankenunterstützung; bei An- staltspflege, die einem Angehörigen wegen körper- licher oder geistiger Gebrechen gewährt wird, bei Unterstützung zum Zwecke der Jugendfürsorge, der Erziehung oder der Ausbildung für einen Beruf, bei anderen Unterstützungen, die nur in Form vereinzelter Leistungen zur Hebung einer augen- blicklichen Notlage gewährt worden sind und bei Unterstützungen, die erstattet worden sind. Als „unbescholten“ gilt nach RStO ss 18, 44 nicht, wer sich im Konkurs befindet, wer von öffent- lichen Aemtern, von der Advokatur oder vom Notariat fuspendiert ist, während der Dauer der Suspension und der nächsten 5 Jahre, wer sich im Verluste der bürgerlichen Ehrenrechte oder wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nach St GB die Entziehung der Ehrenrechte zur Folge haben kann oder muß, in Untersuchung be- findet, wer eine Freiheitsstrafe verbüßt oder zwangsweise in einer öffentlichen Besserungs= oder Arbeitsanstalt untergebracht ist und wer unter po- lizeilicher Aufsicht steht. Ob diese Aufzählung er- schöpfend ist, ist streitig. Die Frage wird bejaht in OVG 16./23. 11. O1, Jahrb 1, 237;: aM. Häpe in Schriften d. Ver. f. Soz. Pol. 120 Bd. 4 S 16. Die „vollständige Berichtigung" der Steuern usw. liegt nicht vor, wenn sie erlassen oder in Wegfall gestellt sind (OVG 25. 10. 02, Jahrb 1, 249). Das Erfordernis des „Wohnortes“ wird nicht er- setzt durch den Betrieb eines selbständigen Gewer- bes im Gem Bezirke. Verpflichtet zum Er- werbe des Bürgerrechtes sind die zum Erwerb Be- rechtigten, die männlichen Geschlechts sind, seit 3 Jahren im Gemezirke ihren wesentlichen Wohnsitz haben und mindestens 9 Mk. an direkten Staatssteuern nach den Ansätzen der Ortskataster jährlich zu entrichten haben. Ausgenommen sind die Mitglieder des Kgl Hauses. Aktive Militär- personen sind zum Erwerb nur dann verpflichtet, wenn sie sich im Gem Bezirke ansässig machen oder darin seit 3 Jahren wesentlich wohnhaft sind und ein stehendes Gewerbe betreiben, von dem sie mindestens 9 Mk. an direkten Staatssteuern zu entrichten haben (V v. 3. 12. 74; Sächs. Wochen- blatt 75, 5). Forensen sind auswärts wohnende Grund- stückseigentüimmer oder Gewerbetreibende. Sie können Gem Mitglieder sein, müssen es aber nicht. Sie sind cs, wenn sie „selbständig“ (val. oben) sind bezw. (als juristische Personen) eine Niederlassung im Gem Bezirke haben. Der Be- griff „Forensen“" ist nur für die Gem Steuern von Bedeutung, nicht für die Gem Angehörigkeit. Als Beweis besonderer Achtung und Dankbar- keit kann das Ehren bürgerrecht verliehen werden, das als solches weder zu irgend welchen Gem Leistungen verpflichtet noch von etwa be- stehenden Verbindlichkeiten befreit. Das Bürger- gelöbnis leisten Ehrenbürger nicht. Verloren wird das Bürgerrecht durch Auf- gabe des Wohnsitzes, dafern der Wegziehende im Orte weder ansässig bleibt noch eine selbständige gewerbliche Niederlassung behält, und durch aus- drückliche Verzichtleistung, die jedoch unzulässig ist, wenn eine Verpflichtung zum Erwerbe des Bürgerrechtes besteht. Die Aufgabe des Wohn- sitzes wird angenommen bei willkürlicher, d. h. auf freier Entschließung beruhender Ortsabwesen- heit von mehr als 2 Jahren. Die Gem Mitgliedschaft hat eine doppelte Wirkung : sie verpflichtet zur Mittragung der Gem Lasten (die Heranziehung von Nichtmitgliedern setzt einen von der Aufsichtsbehörde genehmigten Beschluß der Gem Organe voraus) und gewährt andererseits, sofern gewisse weitere Bedingungen, zu denen in den Städten insbesondere der Besitz des Bürgerrechtes gehört, erfüllt sind, Stimmbe- rechtigung und Wählbarkeit bei den Gem Wahlen Gemeindeorganisation. St StO 55 14—24, 25—27, 44, 46; Blt0O Art. 1; St ood 8 14, 15, 16—18, 33—37. Zeyffarth. Württemberg Neben der auf das Wohnen in der Gemeinde sich gründenden allgemeinen Gem Mitgliedschaft, die das Recht auf Benützung der Gem Anstalten und die Pflicht zur Tragung der Gem Lasten ent- hält (anerkannt in a 46 Gem Angehörigkeitsgesetz), besteht ein mit besonderen Rechten und Pflichten ausgestattetes Gemeindebürgerrecht. Das württembergische Recht hat trotz aller An- fechtungen noch den Grundsatz der Bürger- gemeinde. Das Bürgerrecht steht nicht allen in der Gem wohnenden und gewisse Voraus- setzungen erfüllenden Personen (Grundsatz der Einwohner Gem), sondern nur denjenigen zu, die durch Geburt, Verehelichung, Verleihung es er- werben; es ist an sich an eine Wohnungnahme in der Gem nicht geknüpft, wenn auch seine Aus- übung in der Regel hiervon abhängt. Die Gem-O hat die Gebühr für die Erteilung des Bür- gerrechts ermäßigt (in der Regel von 10 Mk. auf 2 Mk.), aber den Uebergang zur Einwohner Gem nicht gewagt. Der besondere rechtliche Inhalt des Gem Bürgerrechts besteht im Stimmrecht in Gem Angelegenheiten, in der Wählbarkeit zum Gemeinderat und Bürgerausschuß, im Recht der Teilnahme an den persönlichen Gem Nutzungen, die eine große Rolle spielen, und im Schutz gegen Ausweisungen aus der Gemeinde. Erworben wird das Gem Bürgerrecht durch Abstammung, Legitimation, Verehelichung, Erteilung, Anstel- lung als Ortsvorsteher. Die Erteilung setzt das württ. Staatsbürgerrecht, die Zurücklegung des 25. Lebensjahres und die Entrichtung gewisser Steuern voraus. Sie steht im Ermessen der Gem,

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