Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. VII. Jahrgang, 1896.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1866

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 57

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1866

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

8 11 Rechtsunterschiede der Staatsangehörigen. 25 Nicht als ein Recht anzusehen, ist die im VI. Konst.-Edikte weiter erwähnte ausschließliche Befähigung des Adels zu den sogen. Hofvorzügen 1). II. Der grundherrliche Adel. Derselbe besteht aus zwei Klassen von Personen: a) aus den Mitgliedern der Familien, die bis zum Jahre 1806 zu der begüterten reichsunmittelbaren Ritterschaft gehörten und sich noch im Eigentum oder Miteigentum jener ritterschaftlichen Güter befinden, b) aus allen landsässigen badischen Adeligen, die sich im Eigentum oder Miteigentum eines im Lande gelegenen Gutes befinden, dem im Jahre 1806 das Recht der Patrimonialgerichtsbarkeit zustand. Um zur letzteren Klasse zu zählen, ist es nicht notwendig, daß der betreffende adelige Grundeigentümer zu einer derienigen Familien gehört, die bereits vor der Begründung des Rheinbundes zum landsässigen Adel zählten. Nach dem unzweifelhaften Wortlaut der Ver- fassungsurkunde (5 29) genügt außer dem Besitz des Adels das Eigentum an einem Gut der genannten Art 2). Die Rh BA. hatte den im Jahre 1806 der Souveränetät des badischen Kur- fürsten unterworfenen Reichsrittern zwar nicht ausdrücklich aber doch still- schweigend eine Reihe von staatlichen Befugnissen vorbehalten, so alle, die als „nicht wesentlich zur Souveränität gehörig“ geltenden Patrimonialrechte, niedere Gerichtsbarkeit und Polizei, Jagd, Patronat u. s. w. Aehnliche Rechte, be- sonders eine patrimoniale Gerichtsbarkeit, besaßen auch eine Zahl von land- sässigen Adeligen, die unmittelbar der badischen Hoheit oder der Gewalt eines dem badischen Staate einverleibten Territorialherren untergeordnet waren. Durch das IV. Konst.-Edikt vom 22. Juli 1807, die sogen. Grundherrlich- keitsverfassung, wurden diese Sonderrechte alle förmlich anerkannt und gewähr- leistet. Unter dem Nachfolger Karl Friedrichs gelangten die gewährten Privi- legien durch verschiedene in den Jahren 1812 und 1813 erlassene Anord- nungen wieder zur Aufhebung. Nachdem sodann die Rechte der ehemaligen Reichsritter durch die Bundes- akte (Art. XIV) unter den Schutz des deutschen Bundes gestellt worden waren, erging nach langwierigen Verhandlungen zwischen der Regierung und den ehemaligen Reichsrittern am 23. April 1818 ein umfassendes Edikt, das die Rechtsverhältnisse der früheren, unter die badische Herrschaft gekommenen, Reichsstände und sämtlicher Grundherren von neuem regelte, und das darauf in der Folge unter den besonderen Schutz der Verfassung gestellt und als ein „Bestandteil“ derselben erklärt wurde 3). In demselben waren, was die per- 1) Ausnahmsweise sind auch Stammgüter nicht adeliger Familien zugelassen, wenn die- selben vor dem Erlaß des VI. Konst. Ed. errichtet wurden. Ueber das Stammgutrecht im einzelnen s. Dorner, AG. zum BGB. S. 318 ff., sowie Dorner und Seng, Bad. Landesprivatr. I# 76 u. ff. 2) Wie sich aus der Darstellung bei Wielandt a. a. O. S. 17 f. ergibt, scheint der Begriff der landsässigen Grundherren früher in dem angedeuteten engeren Sinne aufgefaßt worden zu sein, obwohl bereits das IV. Const. Ed. neben den grundherrlichen Familien auch die „Besitzer von Grundherrschaften“ erwähnt, und obwohl die Verf. Urk. in ihrem früheren #29 bei der Wahl der grundherrlichen Abgeordneten „sämtliche Adeliche Besitzer von Grundherr- schaften“ für wahlberechtigt erklärte. Die neue Fassung des § 29 von 1904 läßt an der im Texte vertretenen Ansicht keinen Zweifel mehr. Vgl. dazu Glockner, Bad. Verf.R. S. 74 Anm. 1. 3) Reg. Bl. S. 45 und Verf. Urk. 3 23.

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