Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1872.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1872

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1872.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 63

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1872

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 367 — g. II. Die Beglaubigung der 43- oder 4prozentigen Pfandbriefe — und in diesem Falle ebenso die Kassation der 5prozentigen Pfandbriefe — kann auch durch die von dem Königlichen Kreisgerichte zu Königsberg nach der Verord- nung vom 13. Juli 1868. (Gesetz Samml. S. 762.) dazu deputirte Kommission in der vorstehend angeordneten Art erfolgen. · Diese Kommission kann auch sonst in allen anderen Fällen, für welche in den für die Ostpreußische Landschaft geltenden Vorschriften dle Beglaubigung oder die Kassation von Pfandbriefen angeordnet ist, diese statt des zuständigen Kreis- gerichts, unter Beobachtung der dafür maßgebenden Bestimmungen vollziehen. Für den Fall, daß bei der Ausfertigung der 43= oder 4prozentigen Pfand. briefe die 5 prozentigen von den betreffenden Besitzern eingeliefert oder sonst bereits beschafft sind, bedarf es des §. 10. gedachten Attestes nicht. Die 44. oder 4pro- zentigen Pfandbriefe sind dann auf Vorlegung des Hypothekendokuments, event. auch der nach F. 8. verlautbarten Urkunde zu beglaubigen und die 9 rozentigen Beglaubigung und Kassation von Pandbriefen. Pfandbriefe zugleich zu kassiren. Auf dem Dokumente ist dies zu vermerken und dasselbe mit den Pfandbriefen der Generallandschafts.Direktion wieder zugustellen. In derselben Art ist zu verfahren, wenn Besitzer ihre 4 oder 4prozentige Pfandbriefsschuld durch Einlieferung von 4#. resp. 4 prozentigen Pfandbriefen zurückzahlen und statt dessen 4. resp. 34 prozentige Pfandbriefe bewilligt erhalten. KC. 12. 5 Die 43= und 4prozentigen Pfandbriefe find in Zukunft nach anliegendem Formular, mit Zinskupons nach dem gleichfalls beigefügten Schema, nebst Talon auszufertigen und können sowohl in der bisherigen Preußischen als auch in der neuen Deutschen Reichswährung ausgestellt werden. Sie sind — nach vorschriftsmäßiger gerichtlicber Beglaubigung — noch in Register, die von dazu besonders verpflichteten Kontrolbeamten sowohl für die Pfandbriefe als auch für die Kupons nebst Talons foliirt und nach den Littern und Nummern der Pfandbriefe geordnet zu führen sind, einzutragen und erst nach Ausfüllung und resp. Vollziehung der betreffenden, in den Formularen angegebenen Vermerke darüber auszugeben. Des §. 6. III. der Verordnung vom 28. Februar 1859. (Gesetz. Samml. S. 93.) vorgeschriebenen Vermerks auf der Rückseite der Pfandbriefe über die Eintragung in das Landschaftsregister bedarf es dagegen nicht. C. 13. . Für diese Pfandbriefe gelten in allen Beziehungen die Vorschriften des Ostpreußischen Landschaftsreglements vom 24. Dezember 1808. und der gesetz- lichen Ergänzungen desselben, insbesondere der Verordnung vom 28. Februar 1859. (Gesetz= Samml. S. 90. ff.) und des Regulativs vom 23. Juni 1866. (Gesetz Samml. S. 343.), insoweit nicht hier Abweichendes bestimmt ist. (Nr. 8013.) 50“ S. 14. Konfolidation tr fandbriefs- Anleihen resp. Einführung eines Plandbriefs= Formulars für die verschiedenen Kategorien derselben, mit Amortisation durch Ankauf nach dem Tageskurse und erleichterter Einlssung der Kupons.

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