Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1874.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1874

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1874.

Volume count:: 65

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1874

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 318 — Artikel 2. Die Regelung aller auf den Anschluß dieser Bahn von Ihrhove nach Neue Schanz an die Niederländische Staats. Eisenbahn bezüglichen Verhältnisse bleibt der Vereinbarung zwischen dem Deutschen Reiche und der Niederländischen Regierung vorbehalten. Artikel 3. Der Bau und Betrieb der in Rede stehenden Eisenbabn erfolgt für Rech- nung der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung. Die Königlich Preußische Regierung leistet jedoch der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung zu dem erforderlichen Anlagekapitale einen unverzinslichen und niemals rückzahlbaren Zuschuß von dreimalhundert Tausend Thalern, wovon fünfundzwanzig Tausend Thaler an die Stadt Papenburg zur Beschaffung eines unterhalb Papenburg an der Eisenbahnbrücke über die Ems zu haltenden Schleppdampfers abgeführt werden. Die Zahlung erfolgt in drei Raten, wovon die beiden ersten Raten im Betrage von je Einhundert Tausend Thalern am Schlusse des ersten respektive zweiten Baujahres (Artikel 7. Nr. 1. des gegenwärtigen Vertrages) fällig werden und der Rest nach Vollendung des Baues zu zahlen ist. Die Königlich Preußische Regierung ist ferner bereit, soweit es mit den Interessen der Rheine-Emdener Eisenbahn verträglich ist, die Mitbenutzung des Bahnhofes dieser Bahn zu Ihrhove der Großherzoglich Oldenburgischen Regierung zu gestatten und zu diesem Zwecke den Bahnhof Ihrhove auf eigene Kosten zu erweitern. Ueber den Umfang und die Bedingungen dieser Mitbenutzung, ins- besondere auch über die Großherzoglich Oldenburgischerseits dafür zu gewätlenden Vergütungen werden die Eisenbahnverwaltungen beider Staaten besondere Verständigung treffen. Die Großherzoglich Oldeuburgiche Regierung hat jedoch für die Mitbenutzung der Geleise des Bahnhofes Ihrhove eine besondere Ver- gütung so lange nicht zu zahlen, als sie in Gemäßheit des nachstehenden Arti- kels 15. auf der Strecke der Westphälischen Eisenbahn von Ihrhove nach Leer den Mitbetrieb ausübt und dafür das daselbst stipulirte Aequivalent entrichtet. Ein Gleiches gilt bezüglich der Bahnhofsgebäude zu Ihrhove, deren Mitbenutzung der Großherzoglichen Eisenbahnverwaltung insoweit eingeräumt wird, als die Mitbenutzung ohne Benachtheiligung des Betriebes der Westphälischen Eisenbahn zulässig ist und einen besonderen Kostenaufwand für die Westphälische Eisenbahn- verwaltung nicht herbeiführt. Für die Oienstleistungen, welche das Stations- und Erpeditions-Personal der Westphälischen Eisenbahn für die Großherzoglich Oldenburgische Verwaltung etwa mitverrichten sollte, hat letztere ein besonderes Aequivalent zu zahlen. Artikel 4. Die Großherzoglich Oldenburgische Regierung ist bezüglich des Baues und Betriebes der Bahn — insoweit nicht Reichsgesetze Platz greifen — den jetzigen und künftigen Preußischen Gesetzen und Verordnungen, insbesondere dem Gesetze über die Eisenbahn-Unternehmungen vom 3. November 1838. und dem Gesetze vom 16. März 1867. über die Besteuerung von Eisenbahnen unterworfen. I n-

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