Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1882.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1882

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1882.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 73

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1882

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gründe für die Versagung der Entlassung. § 22. 121 5. Beamten':s und Offizieren, mit Einschluß derer des Beurlaubten- standes, 15 bevor sie aus dem Dienste entlassen sind. Aus anderen als den in Abs. 1 bezeichneten Gründen darf in Friedenszeiten die Entlassung nicht versagt werden. Für die Zeit eines Krieges oder einer Kriegsgefahr bleibt dem Kaiser der Erlaß besonderer Anordnungens vorbehalten. 1. Borbemerkung. Der § 22 zählt auf, unter welchen Voraussetzungen die Entlassung nicht erteilt werden darf. Aus dem Vorausgehenden wird der Leser dieses Kommen- tars schon genugsam erkannt haben, daß ich für das neue Reichsgesetz nur einen Wunsch hatte: die Entlassung ebenso beseitigt zu sehen, wie den stillschweigen- den Verlust durch zehnjährigen ununterbrochenen Aufenthalt im Ausland. Daß die letztgedachte Gesetzesvorschrift nach der mißbilligenden Außerung Sr. Majestät des Kaisers fallen würde, war von vornherein jedem Mitglied der Regierungs- kommission klar, die zur Abänderung des Gesetzes berufen worden war. Vielleicht wird demnächst in gleicher Weise der Gesetzesvorschrift der Ent- lassung das Sterbeglöcklein läuten. Allerdings hat bis jetzt nur ein Mitglied der Reichstagskommission gleich dem Prediger in der Wüste seine Stimme gegen die Entlassung laut werden lassen (KommBBer. S. 51); die Stelle lautet: „Von einem Mitglied wurde jedoch ein grundsätzlich ablehnender Standpunkt gegenüber der Entlassung überhaupt eingenommen; wie keinem Ausländer ein Recht auf Aufnahme gegeben werden könne, so dürfe auch keinem Deutschen ein Recht auf Entlassung gewährt werden. Es genüge der Verlust durch Erwerb einer neuen Staatsangehörigkeit. So sei es auch in England und Frankreich. Keiner habe das Recht, sich der Gemeinschaft zu entziehen. Seine Zugehörigkeit sei ein character indelebilis.“ Es ist höchst anerkennenswert, daß sich vor kurzem ein Verein gebildet hat, der dafür Sorge trägt, daß dem Deutschen im Ausland der ihm zukommende Schutz zuteil werde. Mindestens ebenso wichtig aber erscheint es mir, den Deutschen im Inland Schutz zu gewähren, indem der ganze Abschnitt der Ent- lassung aus dem Gesetze gestrichen wird. Ceterum censeo expatriationem esse delendam. 2. nicht erteilt. Wenn Seydel-Piloty a. a. O. S. 158 § 38 Anm. 29 die Ansicht aufstellt, daß eine trotz dieses Verbotes erteilte Entlassung nicht ungültig sei, da das Gesetz diese Folge nicht ausspreche und sein Verbot zunächst nur an die Behörde richte, so kann dieser Meinung nur beigepflichtet werden; wenn er aber hieran die weitere Bemerkung knüpft, daß der auf diese Art Entlassene sich durch seine Auswanderung trotzdem strafbar mache, so kann dieser Behauptung nicht ohne weiteres zugestimmt werden. Die von der höheren Verwaltungsbehörde erteilte Entlassungsurkunde wird wirksam, sobald der Entlassene nach § 24 d. G. beim Ablauf eines Jahres nach ihrer Aushändigung das Reichsgebiet verlassen 8 22.

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