Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1886.

Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1886. (77)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Bibliographic data

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1886. (77)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1886

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1886.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 77

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1886

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

2) 3) 4) 6 V 7) 8) 9 — 10 — bei außerordentlicher Benutzung des Vermögens, welche die Substanz selbst angreift, sowie bei Kündigung und Einziehung von Kapitalien, sofern sie nicht zur verzinslichen Wiederausleihung erfolgt; bei Anleihen, welche nicht blos zu vorübergehender Aushülfe dienen und aus den laufenden Einnahmen derselben Voranschlagsperiode erstattet werden sollen; bei Anstellung von Prozessen, soweit dieselben nicht die Eintreibung fort- laufender Zinsen, Gefälle und Pachtgelder oder die Einziehung aus- stehender Kapitalien, deren Zinsen rückständig geblieben sind, betreffen, und bei Abschließung von Vergleichen; bei Neubauten oder erheblichen Reparaturen an Baulichkeiten, sofern deren Kosten von der Gemeinde oder der Ortskirchenkasse oder von beiden zusammen zu tragen sind und nicht über die Nothwendigkeit der Bau- ausführung bereits durch die zuständigen Behörden entschieden ist. Für erheblich gelten Reparaturen, deren Kostenanschlag 300 Mark übersteigt. Im Falle des Bedürfnisses kann das große Presbyterium ein= für allemal die Vollmacht des Presbyteriums zur Vornahme höher veranschlagter Reparaturen, jedoch nicht über die Summe von 1 000 Mark hinaus, erweitern; bei der Beschaffung der zu den kirchlichen Bedürfnissen erforderlichen Geldmittel und Leistungen, insbesondere bei Festsetzung des Betrages und des Vertheilungsmaßstabes der zu erhebenden Kirchenumlagen. Wird ein Beitragsfuß für die Kirchenumlagen in der Gemeinde, in der bislang solche nicht erhoben sind, neu eingeführt oder wird eine Abänderung des bestehenden Beitragsfußes von den Gemeindeorganen beschlossen, so muß derselbe nach dem Fuße direkter Staatssteuern, soweit dieselben persön- liche Steuern sind, bestimmt werden. Auch solche Gemeindeglieder, welche gesetzlich direkte Staatssteuern nicht zahlen, können zur Kirchen- umlage herangezogen werden; bei Veränderung bestehender und Einführung neuer Gebührentaxen) bei Bewilligungen aus der Kirchenkasse zur Dotirung neuer Stellen für den Dienst der Gemeinde, sowie zur dauernden Verbesserung des Ein- kommens bestehender Stellen; bei dauernder Verminderung solcher auf der Kirchenkasse haftenden Leistungen, bei Verwandlung veränderlicher Einnahmen der kirchlichen Beamten in feste Hebungen oder bei Umwand- lung von Naturaleinkünften in Geldrenten, letzteres, soweit nicht die Umwandlung in dem durch die Staatsgesetze geordneten Ablösungs- verfahren erfolgt; bei Feststellung des Etats und der Voranschlagsperiode der Kirchenkasse, sowie bei Abnahme der Rechnung und Ertheilung der Entlastung für den Rechnungsführer) der Etat ist vor der Feststellung, die Jahres- rechnung vor der Entlastung während einer Woche zur Einsicht der

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1886. (77)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1886. (77) Access restriction There is no access restriction for this record. Copyright Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Access restriction

Copyright

Image fragment

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1886. (77)

Access restriction

There is no access restriction for this record.

Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.