Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1891.

Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1891. (82)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1891

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1891.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 82

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1891

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 125 — Unberührt von den vorstehenden Bestimmungen bleiben die mit dem Besitze einelner Grundstücke verbundenen oder auf sonstigen besonderen Rechtstiteln be- ruhenden Nutzungsrechte. §. 53. Soweit die Einnahmen aus dem städtischen Vermögen nicht hinreichen, um die durch das Bedürfniß oder die Verpflichtungen der Gemeinde erforderlichen Geldmittel zu beschaffen, können die Stadtverordneten die Aufbringung von Ge- meindesteuern beschließen. Diese können bestehen: I. in Zuschlägen zu den Staatssteuern, wobei folgende Bestimmungen gelten: 1) die Steuer für den Gewerbebetrieb im Umherziehen darf nicht be- lastet werden; 2) die Genehmigung des Bezirksausschusses ist erforderlich: a) für Zuschläge zu den direkten Steuern, wenn der Zuschlag entweder fünfzig Prozent der Staatssteuern übersteigen, oder nicht nach gleichen Sätzen auf diese Steuern vertheilt werden soll. Das Einkommen von nicht mehr als 900 Mark kann, wenn die Deckung des Bedarfes der Gemeinde ohne dessen Belastung gesichert ist, von der Heranziehung zu den Ge- meindeabgaben ganz freigelassen oder dazu mit einem ge- ringeren Prozentsatze als das höhere Einkommen herangezogen werden. Die Freilassung der Gemeindeangehörigen, deren Einkommen nicht mehr als 900 Mark beträgt, muß erfolgen, wenn dieselben im Wege der öffentlichen Armenpflege eine fortlaufende Unterstützung erhalten. Soweit hiernach eine Heranziehung von Personen mit einem Einkommen von nicht mehr als 900 Mark stattfindet, erfolgt deren Veranlagung zu den auf das Einkommen ge- legten direkten Gemeindesteuern auf Grund nachstehender fingirter Steuersätze: bei einem Jahreseinkommen Jahressteuer 2/, Prozent des ermittelten steuerpflichtigen Einkommens bis zum Höchstbetrage von von mehr als bis einschließlich — 420 Mark 1,20 Mark 420 Mark 6600 2% 6600 900 4 - b) für Zuschläge zu den indirekten Steuern; G. 2457.) 23°

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