Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1891.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1891

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1891.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 82

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1891

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 312 — S. 7. Die Enthebung eines Mitgliedes des Gewerbegerichtes von seinem Amte erfolgt durch den Bezirksausschuß. Die Klage auf Entsetzung vom Amte wird auf Antrag des Regierungs. präsidenten erhoben. d. 8 Der Vorsteher der Gerichtsschreiberei wird mit absoluter Stimmenmehrheit von dem Gewerbegerichte gewählt; seine Entlassung kann nur auf Grund eines von dem Gewerbegerichte mit der Mehrheit von zwei Drittheilen gefaßten Be- schlusses erfolgen. Wahl und Entlassung bedürfen der Bestätigung des Regierungs- präsidenten. F. 9. Bei jedem Gewerbegerichte werden eine oder mehrere Vergleichskammern gebildet. Dieselben verhandeln in der Besetzung von zwei Mitgliedern, von welchen das eine ein Arbeitgeber, das andere ein Arbeiter sein muß. S. 10. Der §. 54 des Reichsgesetzes (F. 1) findet keine Anwendung. Einer jeden Klage muß der Versuch einer gütlichen Einigung vor der Ver- glechstammer vorangehen. Zu diesem Zwecke können sich die Parteien an den ordentlichen Versamm- lungstagen der Vergleichskammer ohne Terminbestimmung und Ladung einfinden. Anderenfalls hat der Kläger die Ladung des Beklagten vor die Vergleichskammer des zuständigen Gewerbegerichtes zu beantragen. Erscheinen beide Parteien, so hat die Vergleichskammer auf eine gütliche Erledigung des Streites hinzuwirken. Kommt ein Vergleich zu Stande, so ist der Inhalt desselben zu Protokoll festzustellen. Die Feststellung ist den Parteien vorzulesen. In dem Protokolle ist zu bemerken, daß die Vorlesung stattgefunden hat und daß die Genehmigung erfolgt ist, oder welche Einwendungen erhoben sind. Erscheint der Kläger nicht, so gilt sein Antrag als zurückgenommen. Er- scheint der Beklagte nicht, oder kommt ein Vergleich nicht zu Stande, so gilt der Antrag, die Klage an das Gewerbegericht zu verweisen, als Erhebung der Klage. Auf die vor den Vergleichskammern geschlossenen Vergleiche findet §. 56 des Reichsgesetzes (§. 1) Anwendung. C. 11. Die Kosten, welche durch die Beschaffung der nöthigen Geschäftsräume für das Gewerbegericht, oder für einzelne Abtheilungen desselben (Kammern), oder die Vergleichskammern (§. 10) und durch die Einrichtung, Reinigung, Heizung und Beleuchtung dieser Räumlichkeiten entstehen, haben #ie Gemeinden aufzubringen, in welchen die bezeichneten Organe ihren Sitz haben.

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