Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1856.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1856

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1856.

Volume count:: 5

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1856

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 21. Verordnung, die Beförderung von Auswanderern betreffend.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Gesetzsammlung des Fuͤrsteuthums Reuß alterer Linie. 22 M. 12. (Ausgegeben den 23. Mai 1856.) 21. Verordnung, die Beförderung von Auswanderern belrefsend. Bei der Bedeutung, welche die Auswanderung nach überseeischen Ländern in neuerer Zeit auch in dem hiesigen Fürstenthum erlangt hat uad bei der für den Einzelnen bestehenden Schwierigkeit, die zu Beurtheilung der hierbei einschlagen- den Verhältnisse nothwendige Kenntniß sich zu verschaffen und somit seine Interessen selbst genügend zu wahren, haben Wir es für nöthig erachtet, diese Angelegenheit einer polizeilichen Ueberwachung zu unterstellen und verordnen demgemäß mit Se- renissimi Höchster Genehmigung Folgendes: Verträge mit Auswanderern, welche deren Beförderung nach überseeischen Häfen zum Zweck haben, dürfen bei Vermeidung einer Strase von Fünfzig Thalern oder verhältnißmäßigem Gefängniß nur von solchen Personen abgeschlossen oder ver- mittelt werden, welche hierzu besondere Concession ausgewirkt haben. Es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Verträge in eignem Namen oder im Namen und Auftrag dritter Personen abgeschlossen oder vermittelt werden. 2 Das Gesuch um Verleihung einer solchen Concession ist bei Fürstlicher Landes- regierung schriftlich anzubringen und mit Nachweisung über das Heimathsrecht in einer inländischen Gemeinde, über den Besitz guten Leumunds, der zur Abfassung schriftlicher Aufsähe erforderlichen Kenntnisse, sowie über die Vermögenöumstände des Bittstellers, nicht weniger mit einer Bescheinigung darüber zu versehen, daß er im Auftrage eines zur Beforderung der Auswanderer in einem Europäischen Hafen obrigkeitlich concessionirten Schifferhedero, Expedienten oder Mäklers und mit recht- lor. Verpflichtung des letztern, selbst Ueberfahrtsverträge abzuschließen ermäche- tigt sei. 20

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