Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1856.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1856

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 5

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 23. Bekanntmachnung, den zwischen Preußen und den übrigen Staaten des deutschen Zoll- und Handelsvereins einerseits und der Republik Mexiko andererseits abgeschlossenen Handels- und Schifffahrtsvertrag betreffend.

Volume count:: 23

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Handels- und Schifffahrtsvertag.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

— 127 — der zune führtrn, ceone auszuführenden Waaren jeder Art nach Belleben zu bestim- men und festz Die ewen. Bürger sollen derselben Vorthelle und unter glelchen Be- bingungen in den kontrahirenden Deutschen Staaten theilhaftig sein. In der Befugniß, Waaren im Großen einzuführen und zu verkaufen, Ast die- jenige, Gegenstände der Kriegs-Contrebande, oder andere durch die beiderseitigen Tarife verbotene Waaren einzuführen oder zu verkaufen, nicht inbegriffen. Obgleich durch gegenwärtigen Artikel die Börger und Unterthanen jedes der kontrahirenden Theile nur den Großhandel betreiben dürfen, so sind dieselben doch dahin übereingekommen, sie auch gegenseitig zum Kleinhandel unter denjenlgen Be- dingungen zu verstakten, nach welchen die bezüglichen Gesetze und örllichen Verord- nungen dles für die Angehörigen der begünstigtesten Nation zulassen. Artikel 9. In Allem, wat auf die Hafen-Holizei, auf Ladung und böschung der Schiffe und auf Sicherung der Waaren Bezug hat, sollen die Unterthanen und Buͤrger der kontrahirenden Theile gegenseirig den Gesetzen und Local-Verordnungen des Landes, wo sie sich aufhallen, unterworfen sein. Besagte Unterthanen und Bürger sollen von jedem unfreiwilligen milital- rischen. Dienste zu Wasser und zu bande frei sein, aber nicht vom Polizei-Dienste in den Fällen, in welchen für die Sicherheit des Eigenthums und der Personen ihre Hülfe, und lediglich für die Zeit dieses dringenden Bedürfnisseé nöthig seln möchte; kein gezwungenes Anlehen soll auf sie besonders gelegt, und ihr Eigen- thum soll keinen anderen Lasten, Requisitionen und Auflagen unterworfen werden, als denen, welche von den Inländern selbst gesordert werden. Artikel 10. Die Unterthanen und Bürger der kontrahirenden Theile sollen gegenseitig für ihre Personen, ihre Häuser und Güter des vollständigsten und unveränderlichsten Schutzes genießen. Sie sollen zur Verfolgung und Vertheidigung ihrer Gerecht- same freien und leichten Zugang vor den Gerichtshöfen haben, sich der Advoka- ten, Prokuratoren oder Agenten, welche zu erwählen sie angemessen sinden, frei bedienen dürfen, und überhaupt in Angelegenheiten der Rechtspflege, sowie in Allem, was die testamentarische oder andere Erbfolge in persönliches Vermäögen, ixleichem was die Befugniß, über persönlicheg Vermögen durch Verkauf, Sche#- kung, Tausch, lehztwillige Bestimmung oder auf irgend eine andere Weise zu ver- logen, anbelangt, mit den Eingebornen des Landes, wo sie sich aufhalten, gleiche Plůtotatio- und Freiheiten haben, und in keinem dieser Fälle oder Verhältnisse stärkeren Auflagen und, Abgaben unterworfen werden, als es die Eingedornen sind.

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