Preußisches Verwaltungsrecht.

Mohn, Ludwig

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1856

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1856.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 5

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1856

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 49. Gesetz wegen Abänderung des Vereins-Zolltarifes.

Volume count:: 49

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

192 Allgemeiner Teil. An Kosten (d. h. Gerichtsgebühren) kommt ein Pauschquan= tum zur Hebung, dessen Maximum a) beim Kreisausschuß und Bezirksausschuß 60 Mark, b) beim OVG. 150 Mark beträgt. Nähere Bestimmungen trifft das Zirkular des Ministers des Innern und des Finanzministers v. 27. Februar 1884 (MBl. d. Inn. S. 30); dort ist z. B. unter VIII und VII bestimmt, daß bei unschätz= barem Streitobjekt der Wert zur Berechnung des Pauschquantums auf 50 bis 5000 Mark anzunehmen ist und daß für den Streitwert der ursprüngliche oder veränderte Antrag maßgebend ist. Kein Pauschquantum wird erhoben in den Fällen des § 107 LVG. c) Für die Gebühren der Zeugen und Sachverständigen gelten die Bestimmungen des Zivilprozesses. d) Die Kosten und baren Auslagen des Verfahrens werden für jede Instanz von dem Gericht festgesetzt, bei dem die Sache selbst an= hängig gewesen ist (§ 108 Abs. 1). Die von der obsiegenden Partei zur Erstattung seitens des unter- liegenden Teiles liquidierten Auslagen werden für alle Instanzen von demjenigen Gericht festgesetzt, bei dem die Sache in erster In= stanz anhängig gewesen ist (§ 108 Abs. 2). e) Die Entscheidung über den Kostenpunkt (§§ 103, 104) kann nur gleichzeitig mit der Entscheidung in der Hauptsache durch Berufung oder Revision angefochten werden (§ 105). Anschlußberufung oder =revision wegen der Kosten allein ist jedoch zulässig. f) Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß: des 1. Kreisausschusses findet innerhalb 2 Wochen von seiner Zustellung an die Beschwerde an den BA., 2. Bezirksausschusses in 1. Instanz innerhalb der gleichen Frist die Beschwerde an das OVG. statt (§ 108 Abs. 3). XIII. Wegen der Schlußbestimmungen des Verwaltungs= streitverfahrens (§§ 110—114), insbesondere wegen der Beschwerden, welche die Leitung des Verfahrens bei dem Kreis= und Bezirksaus= schusse zum Gegenstand hat, sowie wegen des Kompetenzkonfliktes vgl. das Gesetz. § 15. Das Beschlußverfahren. Soweit die Verwaltungsrechtspflege nicht im Wege des Ver= waltungsstreitverfahrens zu erledigen ist, wird sie im Beschluß= verfahren ausgeübt. Dies gilt insbesondere für das Verfahren des Kreis= (Stadt=) Ausschusses und des Bezirksaus=

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Preußisches Verwaltungsrecht.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.