Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1890.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1860

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1860.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 9

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1860

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: Sachregister.

Document type:: Periodical

Structure type:: Homepage

152 Artikel 8 beschränkt nicht die gesetzgebende Gewalt. „Gesetz“ ist nicht nur die von der Legislative selbst ausgehende, sondern auch jede mit ihrer Ermächtigung rechtsgültig erlassene Norm, z. B. die Polizeiverordnung; da der Artikel dem Gesetzgeber überhaupt nichts ver- bieten will (s. unten V), so verwehrt er ihm auch nicht, Strafrechts- normen, die er selbst erlassen könnte, durch andere zu erlassen oder mit dem Erlaß andere zu betrauen (val. Rosin, Polizeiverordnungsrecht 51, 75ff.; Fleiner, Institutionen des deutschen Verw)t 69). Die auf Grund einer rechtsgültig zustandegekommenen Polizeiverordnung oder Gemeinde- steuerordnung festgesetzte Strafe ist also „in Gemäßheit des Gesetzes“ verhängt. — Siehe auch bei Art. 5 S. 140, 141. V. Der Artikel beschränkt die vollziehende und richterliche, nicht aber die gesetzgebende Gewalt: sind jene durch ihn gebunden, so bleibt der Gesetz- geber frei. Eine Seite dieser Freiheit, das Delegationsrecht, ist bereits in der vorigen Nr. gezeigt. Andere Seiten sind diese: Zunächst: der Gesetzgeber kann die Strafe nach seinem Ermessen bestimmen. Indessen hat dieses Ermessen doch seine Grenzen. Dieselben sind teils verfassungsmäßige (s. bei Art. 10 S. 177, 178), teils, was schwerer wiegt, reichsrechtliche. Die reichsrechtlichen sind durch EStrGB 5Ö 5 gesteckt. Andere als die dort bezeichneten Strafen darf, nach Art und Maß, die Landesgesetzgebung nicht mehr androhen (vgl. Art. 10 S. 178). Sodann: der Gesetzgeber und seine Delegatare dürfen ihren Strafdrohungen auch rückwirkende Kraft beilegen. Denn in dem Artikel ist das Gegenteil — der Satz, daß Straf- gesetze keine rückwirkende Kraft haben — nicht ausgesprochen. Nur der ähnliche Klang der Wortfassung konnte dazu verleiten, den Artikel mit StrGB 8 2 Abs. 1, „Eine Handlung kann nur dann mit einer Strafe belegt werden, wenn diese Strafe gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung be- gangen wurde" zu identifizieren (Schwartz, Anm. A zu diesem Artikel; richtig dagegen Arndt, Komm. 100). Der zitierte § 2 ist mit Art. 8 nicht gleichbedeutend. Er gilt auch nur für die Auslegung und Anwendung der Reichs-, nicht der Landesgesetze. Für das Landesstrafrecht ist er deshalb (sormell) nicht maßgebend, weil — nach richtiger, wiewohl nicht unbestrittener Meinung (vgl. v. Liszt, Lehrb. d. Strafrechts § 20) — die partikulare Strafgesetz- gebung bei Regelung der ihr vorbehaltenen Gebiete an die einleitenden und allgemeinen Bestimmungen des StrE# nicht gebunden ist. Der preußische Strafgesetzgeber wäre demnach, falls er aus besonderen Gründen eine von ihm erlassene Vorschrift mit rückwirkender Kraft ausstatten will, hieran weder durch Art. 8, noch durch StrB #2 gehindert.

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