Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1904.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1867

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1867.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 51

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1867

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 14.

Volume count:: 14

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Ministerial-Bekanntmachung, die Post-Porto-Taxe für den inneren Verkehr betreffend.

Volume count:: 56

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Supplement

Title:: Beilage A. Preußische interne Porto-Taxe.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Supplement

— 276 — #6. Dem Vorstande der Religionsgemeinde ist auf sein Verlangen von der Auf— sichtsbehörde ein Zeugnis über Zusammensetzung und Zuständigkeit zum Zwecke der Legitimation vor Behörden auszustellen. &# 7. Das Statut der Religionsgemeinde ist vom Vorstande aufzustellen. Insoweit neben demselben statutarisch sonstige Gemeindeorgane (Gemeindeverordnete, Gemeindeversammlung u. a.) zur Mitwirkung hierbei berufen sind, bedarf es deren Zu- stimmung. Bei der Beschlußfassung entscheidet die einfache Stimmenmehrheit, bei Stimmen- gleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Die vorstehenden Vorschriften gelten auch für die Anderung des Statuts. Die näheren Bestimmungen wegen der erstmaligen Aufstellung des Statuts werden von der Oberaufsichtsbehörde getroffen. &# 8. Der Austritt aus der israelitischen Religionsgemeinschaft ist jedem Israeliten, der das 21. Lebensjahr überschritten hat, gestattet. Es wird jedoch der Austretende so lange als Mitglied der israelitischen Religionsgemeinschaft betrachtet, als er nicht seinen Austritt seinem ordentlichen Richter persönlich zu Protokoll angezeigt, dabei aber zugleich glaubhaft nachgewiesen hat, daß er dem ersten Religionsdiener seiner Gemeinde vier Wochen vorher die Absicht auszutreten zu erkennen gegeben hat. §9. Über die religiöse Erziehung der Kinder aus israelitischen Ehen oder aus Ehen zwischen Israeliten und Andersgläubigen bis zum 14. Lebensjahre entscheidet in Ermangelung einer Vereinbarung der Eltern der Vater. Uneheliche Kinder folgen der Religion der Mutter. Vom vollendeten 14. Lebensjahre an steht es bei einem Religionswechsel der Eltern den Kindern frei, ob sie diesen folgen oder ihre zeitherige Religion beibehalten wollen. * 10. Die in Gemäßheit dieser Vorschriften aus der israelitischen Religions- gemeinschaft Ausgetretenen sind in das Dissidentenregister einzutragen. & 11. Die Vorschriften der §§ 8 und 9 finden keine Anwendung, wenn ein Israelit in eine aufgenommene christliche Konfession (§ 56 der Verfassungsurkunde) eintritt. Insbesondere ist dieser Eintritt auch minderjährigen Israeliten gestattet und eine Anzeige bei Gericht nicht erforderlich. Dresden, den 29. Juni 1904. Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts. v. Seydewitz. Kotte. 1904. 44 Zu 8 5 des Gesetzes. Zu 8§ 6 des Gesetzes.

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