Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 17

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1868

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 27. Gesetz, die Aufhebung der Patrimonialgerichtsbarkeit betreffend.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Bestimmungen über die rechtlichen und politischen Verhältnisse der Rittergutsbesitzer.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

139 □ Bestimmungen über die rechtlichen und politischen Verhältnisse der Rittergutsbesitzer. 8. 1. Rittergutsbesitzer mit einem Nittersihe im Fürstenthum können beanspruchen, daß ihre Riltergüter nebst den zum Nittergutslehn gebörigen Grundstücken zu eigenen, von den Landgemeindebezirken gesonderten, (ritterschastlichen) Gemeindebezirken constituirt werden; sie sind auch, wenn sie sich bereits einer Gemeinde angeschlossen haben, befugt, zu diesem Behufe aus dem Verbande wieder auszutreten. Diejenigen Rittergutsbesitzer, welche dieses Recht für sich in Anspruch nehmen wollen, haben dies binnen sechömonatiger Frist von erfolgter Publikation des vorstehenden Gesetzes an bei Fürstlicher Landesregierung zu erklären. 8 l* lolchen Falls die wegen der Ereemmnalisiung des Niltergutes erforderlichen Verfügung Wird die Excommunalisirung binnen der hierzu cngruasienen Frist nicht beantragt, so wird das Rittergut mit sämmtlichen zum Gutslehn gehörigen Gebäuden und Grund- stücken durch die Landesregierung einer Landgemeinde, und wenn die Angelegenheit ein- zelner Theile des Ritterguts vom Hauptgute diese in nähere Beziehung zu einer andern Gemeinde stellen, nach Befinden mehreren Landgemeinden einverleibt (incommunaliftr,). §. 2. mn Falle der Incommunalisirung eines Rittergutes treten dessen Besitzer und Be- 16 rgn wolsändig in die Rechte und Pflichten eines Mitgliedes der betreffenden Ge- meinde, jedoch da, wo die Altgemeinde sich im ausschließlichen Besitze und Genusse des Gomelrdelermcgen befeharr so lange als sie darin verbleibt, ohne Antheil daran. Der Rittergutsbesiter hat zu allen Gemeindelasten, auch so weit solche zeither im ausschließlichen Interesse der Ortsgemeinde aufzubringen waren, beizutragen. Sofern bereits zufolge einer Uebereinkunft oder einer Verfügung der Landesregierung ein Beitrags- verhältniß in diesem Umfange besteht, hat es dabei sein Bewenden, entgegengesetzten Falles ist ein solches fesizusiellen, auch, sofern es noch nicht geschehen, wegen der Stimmberechti- zun des Rittergutobesitzerz im Sinne des §. 2 der Verordnung vom 29. Mai 1854 Anordnung zu treffen. Die Stimmberechtigung des Riterzmtebesitert erstreckt sich auf alle Gemeindean- belcgenheiten ohne Unterschied des Gegenstandes; doch ist er, wie zeither, auch ferner be- fugt, sich in den Gemeindeversammlungen in Gemäßheit der Bestimmung des vorange- zogenen Terorbnungsrsgnede vertreten zu lassen.

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