Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 17

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1868

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 27. Gesetz, die Aufhebung der Patrimonialgerichtsbarkeit betreffend.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Bestimmungen über die rechtlichen und politischen Verhältnisse der Rittergutsbesitzer.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

140 8. 3. Im Falle der Excommunalisirung eines Rittergutes sind sämmtliche dazu gehörige Gebäude und Grundstücke womöglich zu Einem ritterschaftlichen Gemeindebezirke zu ver- einigen; nur rücksichtlich solcher Rittergüter, die aus mehreren durch zwischen liegende an- dere Grundstücke von einander getrennten Theilen bestehen, können mehrere ritterschaftliche Gemeindebezirke gebilon werden. Wegen einzelner mit dem Rittergutscomplere nicht zu- sammenliegender Parzellen — der ausgelassenen Rittergutsgrundstücke — jedoch behält es bei der Bestimmung des §. 14. des Gesetzes vom 5. Januar 1854 sein Vewenber. 8. 4. Die Wohnhäuser, welche auf käuflich abgetretenen oder erbpachtsweise überlafsenem Ritterguts.Grund und Boden stehen, werden, das Rittergut möge sich einer Ortsgemeinde anschließen oder einen eigenen Gemeindebezirk bilden, mit Zubehör der nächsten Ortsge- meinde einverleibt; die Besitzer solcher Häuser werden Mitglieder der betreffenden Gemeinde. Gleiche Eimoerleikung findet auch rücksichtlich der Wohnhäuser Statt, welche zum Ritter- gute gehört haben und an nicht zur Lehnsfolge berufene Personen eigenthümlich oder erbpachtweise abgetreten oder auf in solcher Weise abgetretenen Rittergutsboden erbaut worden. Bei excommunalisirten Rittergütern 4 der Nittergutsbesitzer Vertreter des ritterschaft- schaftlichen Gemeindebezirks. Innerhalb desselben b- ihm die Rechte und Mlichten eines Gemeindevorstandes zu. Die örtliche Polizei übt derselbe in dem Umfange, in welchem die Gemeindevorstände in ländlichen Gemeindebezirken damit betraut sind, ent- weder selbst oder durch einen von dem Landrathsamte für geeignet anerkannten Stiell- vertreter. 8. 6 Der Rittergutsbesitzer hat innerhalb seines ritterschaftlichen Gemeindebezirks alle aus bandespolizeilichen Rücksichien erforderlichen Einrichtungen herzustellen und zu unterhalten, auch wenn diese nicht durch sein Interesse, sondern durch das der Orlsgemeinde geboten sind. Dagegen wird er von der Verbindlichkeit der Beisteuer zu den Ortsgemeindelasten (5. 13 des Gesetzes vom 5. Januar 1854) enthoben. Sofern jedoch wegen einzelner solcher Einrichkungen eine Separirung des nittersshaluchen und des Ortsgemeinde-Bezirke im Gesammtinteresse undurchführbar erscheint oder die Unterhaltung einer auf gewisse An- stalten beschränkten Gemeinschaft von beiden Theilen gewünscht und beautragt wird, kann letztere von Fürstlicher Landesregierung augeordnet werden. Solchen Falls ist, wenn des- bold eine Vereinbarung der Bebbeiligten nicht zu Stande kommt, ein angemessener Bei- des Ritterguts zu der bezüglichen der Ortsgemeinde obliegenden Herstellung und Un- fuehen durch die Landesregierung festzustellen.

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