Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 17

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1868

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 27. Gesetz, die Aufhebung der Patrimonialgerichtsbarkeit betreffend.

Volume count:: 27

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Bestimmungen über die rechtlichen und politischen Verhältnisse der Rittergutsbesitzer.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

S. 7. Wegen des nachweiglich nicht zum Rittergute gehörigen Grundeigenthums (Baurr- üter, Feld, Kleinhänser, walzende Grundstücke) steht der Besiher eines exrommunalisirten Kiut, ac im Verhältniß eines Forensere (. 15 des Ges. vom 5. Januar 1854). Racksichtlich der mit dem Besitzer solcher Grundstücke verbundenen Rechte und Pflichten darf sich der Riltergutsbesicer vertreten lassen; zur Annahme von Gemeindeämtern kann derselbe nicht genöthigt eder für den Fall der Ablehnung in irgend einer Weise beschwert werden. 8. 8. Der durch Excommunalisirung envorbenen Befreiung des Rittergutsbesivers von Bei- trägen zu den Ortsgemeindelasten ungeachtet, ist derselbe zur Mitleidenheit bei der Armen- versorgungslast der Ortsgemeinde verpflichtet. Es ist deshalb wegen des Beitrags der Niltergüter, wo dies nicht bereits im Wege der Uebereinkunft oder der Anordnung der Landcoregierung geschehen, das Rsthige sestzustellen; es sind jedoch auch bereite bestehende dcrartige Beitragsverhältnisse einer anderweiten Regelung zu unterwersen, wenn zufelge der Bestimmung des §. 4 — durch Zuweisung der Nittergutehäusler an die Ortsgemeinde — eine bereits vorhandene oder eveninelle Versorgungslast des NRittergutobesitzers auf erstere übertragen wird. « SolchcandenvciteRegelungfindetingleichemFallcanchhiufichtlichderRiIlergutss besilzer Stall, deren Riltergüter den Ortsgemeinden incommnnalisirt werden. Eine Mitübertragung der für den Nittergutsbesiher rücksichtlich der Insassen seines ritterschaftlichen Gemesndebezirks entstehenden Versorgungslast durch die Ortsgemeinde findet nicht Statt. §. 9. Gemeindebeschlüsse Belreffs der Einrichtungen und Anstalten, für welche zwischen der Ortsgemeinde und dem Inhaber des ritterschaftlichen Gemeindebezirks eine Gemeinschaft besteht (§. 6) oder in deren Folge die Beiträge des exrommnnalisirten NRiltergutes zu der Versorgungslast sich erhöhen, sind vor deren Ausführung dem Rittergutsbesiter schriftlich mitzutheilen. Gegründele Einwendungen dagegen hat derselbe binnen 8 Tagen von Em- pfang der Anzeige bei Verlust derselben bei dem Landrathsamte Behufs dessen Cutschei- dung anzubringen. Von Hauptversammlungen der Ortegemeinde (F. 4 der Verordnung vem 29. Mai 1854) ist der Besitzer eines errommunalisirten Rittergutes zeitig zu benachrichtigen, damit derselbe im Stande sei, ven der Richtigkeit der seine Beitragepflicht betreffenden Rech- nungen sich selbst oder durch einen Bevollmächtigten zu überzeugen. Ueber Erinnerungen desselben, welche nicht durch entsprechende Berücksichtigung Seiten der Gemeinde Erledigung finden, hat das Landrathsamt auf desfallsige, durch den Rittergutsbesiber zu erstattende, Anzeige zu entscheiden. 23

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