Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Volume count:: 17

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1868

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 30. Gewerbeordnung.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: law

179 entstehen, fallen dem Unternehmer, diejenigen Kosten aber, welche durch unbegrũndete Einwendungen oder aberkannte Rechtomitlel envachsen, dem Widersprechenden zur vast. Die Enischließung ist zugleich auf den Kostenpunkt zu erstrecken. g. 30. Erlöschen der Genehmigung. Die nach diesem Verfahren ertheiue Genehmigung erlischt, wenn nicht binnen einem Jahre nach Ertheilung derselben die Ausführung der Anlage begennen worden ist. S. 31. Folgen der ertheilten Genehmigung für spätere Einwendungen. Ist eine Anlage nach Beobachlung dieses Verfahrens von der zuständigen Behörde genehmigt und unter Beachtung der dabei rW—ie' Bediugungen ausgeführt worden, so kann von den Vehörden späler wegen Velästigung oder beeinträchtigter Nutzbarkeit freuden Eigenthums nicht mehr auf Aenderung oder Beseitigung der Anlage, sondern nur auf Enischädigung erkannt werden. S. 32. Folgen der Zuwiderhandlung. Wer ohne Genehmigung eine der in F. 23 gedachten Anlagen ausführt, ist gehal- ten, wenn sich bei der nachher angustellenden Erörterung und beziehentlich Nachholung des §. 25 ff. vorgeschriebenen Verfahrens ergiebt, daß die Anlage unzulässig ist, die zu Be- seiligung der Gefahren und Nachtheile (§. 26) nothwendigen Veränderungen auf seine Koslen auszuführen, oder, wenn dies nicht möglich, oder die Anlage nach den §. 24 vor- behalienen besonderen Vorschriften an dem betreffenden Orte überhaupt nicht statthaft ist, auf Anordnung der Behäre oder auf Antrag des Verlehten die Anlage ohne Entschä- digung wiger zu beseiligen selbe tritl ein, e enn die Aulage. zwar genehmigt, aber von dem Unternehmer den bri 1!0 Genehmigung geslellten Bedingungen für Ausführung der Anlage nicht nach. gekommen worden ist. 8. 33. Beurtheilung nach der Genehmigung sich zeigender Uebelstände. Einrichtungen, welche zur Beseiligung von Uebelständen für die Umgebung bezüglich des Betriebs von Gewerbsaulagen überhaupt, oder einzelner Gattungen derselben in Folge technischer Erfahrungen von der Regierung angeordnet werden, hat der Besitzer der Anlage auf seine Kosten auszuführen. 29°“

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