Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Volume count:: 17

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1868

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 14.

Volume count:: 14

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 30. Gewerbeordnung.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: law

184 Dritter Abschnitt. Umfang und Ausübung der Rechte selbstständiger Gewerbetreibender. S. 45. Aufhebung der Verbietungsrechte. Verbietungerechte (d. h. Rechte, Andere von dem Betriebe eincs bestimmten Gewer- bes oder der ienun oder dem Verkauf gewisser Gegenstände in einem gewissen Ort oder Vezirk oder im ganzen Lande auszuschließen), soweit sie sich auf die den Bestim- mungen der gegenwärligen Gewerbeordnung unterliegenden Gewerbe beziehen, finden serner nicht Statt, können auch künfstig weder verliehen, noch durch Verjährung erwor- ben werden. Die mit den städtischen Braugercchtsamen verbundenen Verbietungsrechte werden jedoch zur Zeit nur insoweit aufgehoben, als sic im einzelnen Falle sich darauf erstrecken, daß außerhalb der betreffenden Siadiflur innerhalb eines bestimmten (namentlich des Meilen-) Bezirks auf dem plalten Lande weitere Brauereien nicht errichtet werden Aiilen) Im Uebrigen bestehen die gedachten Braugerechtsame bis auf Weiteres fort. Vraugenossenschaften können, jedoch vorbehältlich des geordneten Oberaufsichtsrechts, # änderungen der Verfassung und der Art der Ausübung ihred Brau-, bezüglich Schank- rechts, durch einfache Stimmenmehrheit beschließen, Es bleibt dem Berechtigten unbenommen, seine Brangerechtsame allein und ohne gleichreiige Uebertragung des Grundeigenthums, worauf dieselbe ruht, und auch an Solche, die bisher nicht Miglieder der Braugenossenschaft waren, zu veräußern. Es leidet jedoch aaln der Braugenossenschaft nicht angehörige Erwerber nicht blos die Vestimmung des Anwendung, sondern es sind dieselben auch der für die Vrangenossenschaft Fsheachn Verfassung (Brauordnung) unterworfen. Für welche der vorstehend aufgehobenen Verbietungsrechte und in welcher Weise Entschädigung gewährt werden soll, bestiumt ein besonderet Geset. Die Rechte auf ausschließliche Vervielfältigung von Werken der Literatur und Kunst, sowie auf ausschließliche Benn#hung von Erfindungen, Mustern und Fabrikzeichen, werden durch die Beslimmungen des gegenwärtigen Paragraphen nicht berührt. Die Ablösbarkeit der Mahlzwangsrechte und der Bierverlagsrechte (auf dem Lande) wird durch ein besonderes Gesetz geregelt werden. Rücksichtlich der Banurechte der Kavillereien und der Papiermühlen Betreffs des Hadernsammelns bewendet es bis auf Weiteres bei den bestehenden desfallsigen Ve- fugnissen.

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