Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 17

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1868

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 15.

Volume count:: 15

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 31. Gesetz, die Entschädigung für den Wegfall gewisser Verbietungsrechte betreffend.

Volume count:: 31

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

204 8. 2. Ueber die Zulässigkeit und die Höhe angemeldeter Entschädigungeforderungen für weg- fallende Verbielungsrechte wird in erster Inslanz durch dad Landrakhsamt entschieden. S. 3. Die Inhaber der in di 1 aufgeführten Gattungen von Verbietungsrechten haben dieselben, bei Verlust ihres Auspruchs auf Enischädigung, unter Beibringung des Nach- weises für das Vorhandensein der ebendaselbst bezeichneten Voraussehungen bis zum Schlusse . Sahen 1868 bei dem Landrathsamte schriftlich auzumelden Hat der Inhaber eines solchen Verbietuugsrechts diese Anmeldung unterlassen, so können 8 Vetheiligte, d. h. Diejenigen, welche ein im gerichtlichen Amts-Handels= oder Consensbuche eingetragenes oder ein zu solchem Eintrage geeignetes Recht an der Gewerbs- berechtigung haben, zum Zwecke der Befriedigung ihrer Ansprüche, bis zum Betrage der- nelben, die Anmeldung noch an Stelle des Entschädigungsberechtigten bis zum 31. März 69 bei dem Landrathsamte bewirken. Sie haben dies schriftlich zu thun und inner- 100 derselben Frist bei Vermeidung des Ausschlusses a) das ihnen an der Gewerbsberechtigung zustehende Recht zu bescheinigen, ß) den Nachweis für das Vorhandensein der in §. 1 bezeichneten Voraussehungen für eine zu leistende Entschädigung, oder — falls sie sich aicht - M der zu diesem Nachweise erforderlichen Urkunden estnesn — den Nachweis dafür zu liefern, daß sie die zu Geltendmachung der ihnen in dieser Begiehm zu- stehenden Editionsansprüche geeigneten Anträge bereits im gerichtlichen Wege gestellt haben. Im letzteren Falle hat ihnen das Landrathoamt, zum Nachweise des Vorhandenseiue der in Art. 1 bezeichneten Gutschädigungerormnefehungen eine vom Ende des ohne Un- terbrechung fortzusetzenden, auf Edition der Urkunden gerichteten Prozesses laufende, uner- streckbare Präklusivfrist von sechs Wchen zu sehen. S. 4. Nach Ablauf der im F. 3 bestimmten Fristen hat das Landratheamt die erfolgten Anmeldungen, unter Einräumung einer Frist von mindestens sechs Wochen, dem von Uns zu ernennenden Vertreter des Staatofiokus, in den Fällen §. 1, o) auch den Gemeinde- vertretern, zur Erklärung zugehen zu lassen, nach Vasich dieser Frist aber eine Ent- scheidung darüber zu ertheilen, ob und welche der angemeldeten Rechte sich zur Entschä- digung eignen. Gegen diese den Betheiligten zu eröffnende Entscheidung steht jedem Theile binnen 10 Tagen von der Eröffnung an Recurs an die Landesregierung offen. Die Ausführug des Recurses ist binnen weiterer vierzehntägiger ausschließender Frist gestattet.

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