Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Volume count:: 17

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1868

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 17.

Volume count:: 17

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 36. Bekanntmachung, das Regulativ über die zollamtliche Behandlung der mit den Posten eingehenden, ausgehenden oder durchgehenden Gegenstände betreffend.

Volume count:: 36

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Regulativ.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

224 Regel den Zollbeamten au der Grenze uur zur allgemeinen Besichtigung vorzulegen und einer weiteren zellamtlichen Behandlung nicht unterworfen. Ebeuso findet bei den in §. 2. unter Nr. 5. ausgeführten Waarenproben und Mustern eine zellamtliche Vorab- fertigung an der Grenze nicht statt, vielmehr werden dieselben erst am Desiemmungsorte von der Postbehörde der Zollstelle zur Revision und schließlichen Abferligung (F. 6. ff.) vorgeführt. Alle seultien eingehenden Poststücke unterliegen bei derjeuigen Zollstelle, welche der Grenze zunächst belegen ist, einer zollamtlichen Vorabfertigung (§. 5.) Die schießliche Abferkigung (§. 6. ff.) erfolgt am Bestimmungsorke oder, wenn sich daselbst eine Zoll= oder Steuerslelle nicht befindet, bei einer geeignet gelegenen Joll. oder Stenerstelle, deren Wahl der Postbehörde überlassen bleibt. S. 5. d# zollamtliche Vorabfertigung (§. 4.) besteht in Folgendem. Durch diejenige Zollstelle, welche der Grenze zunächst belegen ist, sind die ein- gehenden Pas#unch a) mit den Inhallorrklärungen und den Postkarten oder nach Bedürsniß mil den Begleitbriefen äußerlich zu vergleichen, eiwaige Abweichungen in den Snbalt erklärungen vorzumerken, auch die letzteren mit einem Vermerk über die geschehene nd zu versehen und fehleude Inhaltserklärungen durch Nerssnznoten (6 3.) 4r gseten soda b5) Lciensgen Peslslice, welche der Vorabfertigung unterlegen haben, zum geichen der noch vorbehaltenen Schiußabfertigung (5. 6. ff.) an einer margce in die Augen fallenden Stelle (auf der Seite der Signatur oder in der Nähe der Postnummer) mit einer Marke von rothem Papier zu bekleben, welche einen schwarzen Abdruck des Dienststempels der betreffenden Grenzzollstelle und die Aufschrift „Zollstück“ trägt. Diese Behandlung findel auch bei den im F. 2. unter Nr. 4. aufgeführten Post- sendungen dann Anwendung, wenn die Voraussebungen des §. 4. Absatz 2 nicht zutreffen und dieselben deshalb einer weiteren zollamtlichen Abferligung unterzogen werden müssen. Diejenigen Poststücke, deren Inhalt als zollfrei sofort erkannt worden oder deren Schlußabfertigung gleich bei der ersten Zollstelle an der Grenze erfolgt ist, treten in den freien Verkehr, bedürfen daher auch der Bezeichnung durch eine Marke (lit. b#.) nicht. Desgleichen ist von dem unter lit. D. vorgeschriebenen Iorsahra Abstand zu nehmen, wenn ere Sendunzen nach einem Orte, an welchem e Zoll- oder — ihren Sitz hat, kartirt sind, und in verschließbare WMagenaölhefunngen, Körbe, Felleisen, Beutel oder sonstige Vehälter verpackt werden, welche alsdann unter zollamtlichen Verchu durch Kunstschlösser oder Plomben zu nehmen sind.

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