Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 17

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1868

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 46. Landesherrliche Verordnung, die Einführung eines neuen Strafgesetzbuchs betreffend.

Volume count:: 46

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

289 Vei Vergleichung des älteren Rechts mit dem neueren gelten folgende Grundsähe: 1) es soll die in dem betreffenden Falle zu erkennende Strafe eines Theils ganz nach den Bestimmungen des älteren Rechtes und andern Theils ganz nach denen des neueren Rechtes erwogen werden, folglich keine Verbindung der Grundsätze beider Gesetzgebungen eintreten; 2) das Verhältniß verschiedener Strafarten des alteren und des neueren Rechtes ist nach den Vorschriften des gegenwärtigen Strafgesetzbuches zu beurtheilen; 3) im zweifelhasten Falle soll angenommen werden, daß die nach dem Strafgeset- buch eintretende Strafe nicht härter ist, als die nach dem früheren Rechte. Art. 5. Die in dem vorigen Artikel aufgestellten Grundsäge hat auch der in der höheren Instanz entscheidende Richter in dem Falle anzmvenden, wenn ein Straferkeuntniß vor der Verkündigung des Strafgesetzbuches gefällt und dagegen ein überhaupt noch zulässiges Rechtmittel eingewendet worden ist, über welches erst nachher entschieden wird. Ist kein Rechtsmiltel mehr zulässig, so kann eine Abänderung des Straferkenntnisses nach den gedachten Grundsäten nur auf dem Gnadenwege erwirkt werden, ausgenommen, wenn das in Frage stehende Verbrechen überhaupt nicht mehr mit Strafe bedroht ist, welchen Falles mit der Vollstreckung der erkannten ganz oder theilweise noch nicht ver- büßten Strafen fofort Anstand zu nehmen und die Sache beizulegen, der Angeschuldigte jedoch nichts destoweniger die Untersuchungskosten abzustatten schuldig ist. Art. 6. Bei Verbrechen, welche nach dem neuen Strafgesebuche nur auf Antrag eines Be- theiligten zu verfolgen sind, ist: 1) wenn ein solcher Antrag nicht bereits in den bisher ergangenen Akten vorliegt, zuvörderst der Betheiligte zu einer binnen dreißig Tagen abzugebenden Er- klärung, ob er die Verfolgung der Sache beantrage, aufzufordern und, wenn er die Verfolgung ablehnt oder sich nicht erklärt, das Strafverfahren, unter Niederschlagung der bisher erwachsenen Kosten, einzustellen; beantragt er die Verfolgung der Sache, so ist dieselbe ordnungsmäßig fortzustellen und nach Maßgabe des Strafsgesetbuches abzuurtheilen; 2) wenn ein Antrag des Betheiligten sich bereits bei den Akten befindet, so ist die Forkführung der Sache ohne Weiteres zu bewerkstelligen. 47“

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