Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 17

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1868

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 46. Landesherrliche Verordnung, die Einführung eines neuen Strafgesetzbuchs betreffend.

Volume count:: 46

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Strafgesetzbuch.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

295 ) durch Dunkelarrest, welcher höchstens auf dreißig Tage zuerkannt werden darf, und, wenn mehr als vier Tage solchen Arrestes zuerkannt sind, dergestalt zu verbüßen ist, daß nach jedem vierten Tag Dunkelarresics ein achttägiger Zwi- schenraum zu lassen, und erst nach dessen Verlauf mit dem Dunkelarrest fort. zufahren ist. 2) Durch hartes Lager, nicht über die Dauer von dreißig Tagen, und in der Weise, daß nach Verbüßung zweier Tage mit hartem Lager, jedesmal ein Zwischenraum von zwei Tagen zu lassen ist. 3) Durch Entziehung warmer Kost und Beschränkung derselben auf Wasser und Mrod, ununterbrochen nicht länger als zwei Tage hintereinander. Es können jedoch höchstens dreißig solcher beschränkten Kostlage zuerkaunt werden. Schärfungen verschiedener Art können miteinander verbunden werden; in diesem Fall ist aber nur eine abwechselude Verbüßung in Anwendung zu bringen, und nie an dem- selben Tag mit mehreren Schärfungen zu verfahren. Art. 13. Schärfungen der Freiheitostrasen treten nur ein, wenn und soweit darauf erkannt ist. Lebenslängliche Zuchthausstrafe soll niemals geschärft werden. Andere Freiheitsstrasen sollen und können nach den Regeln im Art. 12 bloos da ge- schärft werden, wo das Gesetz Schärfungen auodrücklich vorschreibt oder dem Richter die Befugniß dazu einrämmt. Auch ohne besondere gesebliche Bestimmung kann der Richter nach seinem Ermessen eine solche Freiheilsstrafe schärfen, wenn der Verbrecher sich einer Verlehung von Eigenthumsrechten aus Nache, Bosheit oder Muthwillen, oder einer vor- sählichen Körperverlebung anderer Personen schuldig gemacht hat, oder bei einem mit An- deren gemeinschaftlich verübten Verbrechen die Anderen durch Mißbrauch eines ihm über dieselbem zusiehenden Einflusses verleitet hat, oder wenn er ein Landstreicher oder Bettler ist. Handarbeitsstrafe. Art. 14. Bei Personen, wolche ihren Lebensunterhalt mit Handarbeil verdienen, ist der Richter ermächtigt, an der Stelle verwirkter Gesängnißstrafe, wenn diese die Dauer von drei Monaten nicht übersteigt, auf Handarbeit von gleicher Dauer wie die Gefängnißstrafe zu erkennen. Wird die Handarbeit auf eine bestunmte Zahl von Tagen ausgesprochen, so ist die volle Zahl dieser Tage an Werktagen zu verbüßen. Wird sie auf Wochen erkannt, so ist die Woche zu sechs Werktagen zu rechnen.

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