Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Volume count:: 17

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1868

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 46. Landesherrliche Verordnung, die Einführung eines neuen Strafgesetzbuchs betreffend.

Volume count:: 46

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Strafgesetzbuch.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

297 Verweis. Art. 17. Ein Verweis findet nicht nur da statt, wo das Geseh desselben ausdrũcklich als Strafe gedenkt, sondern auch überall da, wo Gefängnißstrafe oder Geldstrafe ohne Be- schränkung im niedrigsten Strassatz gedrohl sind, und das dem zu Bestrafenden zur Last fallende Verbrechen an sich oder dessen Theilnahme dabei so gering ist, oder demselben so wichtige Milderungsgründe zu statten kommen, daß jede andere Strafart unangemessen sein würde. Der Verweis wird von dem Richter mündlich an Gerichtsstelle oder schriftlich ertheilt. Der mündliche Verweis kann durch Zuziehung der bei dem Verbrechen betheiligten Per- sonen geschärft werden. Con fiskation. Art. 18. Bei vorsätzlichen Verbrechen sind die zu deren Begehung beslimmten oder gebrauch-- ten Werkzeuge oder Mittel, sosern sie dem Verbrecher gehören oder von dem Eigenthümer wissentlich zu dem verbrecherischen Zwecke hergelieben wurden, ferner der zum Zweck der Begehung eines Verbrechens gegebene Lohn, ingleichen die durch die verbrecherische Thä- tigkeit hervorgebrachten Sachen, sofern nicht ein Dritter darauf berechtigt ist, zu con- fisciren. Stellung unter polizeiliche Aufsicht. Art. 19. Gegen Inländer, welche zu einer Zuchthaus= oder Arbeitshausstrafe verurtheilt wer- den, kann zugleich auf deren Stellung unter polizeiliche Aussicht erkannt werden, wenn sie nach Beschaffenheit des verübten Verbrechens und nach ihrer Persönlichkeit für die öffent- liche Sicherheit besonders gefährlich erscheinen. Der Richter hat die Dauer der Aussicht in dem Straferkenniniß, und zwar nicht unter einem Jahr, aber auch nicht auf länger als fünf Jahre zu bestimmen. Der unter solche Aussicht Gestellte kann an der Stelle seines bisherigen Wohnortes einen anderen Aufenthaltsort nur mit polizeilicher Bewilligung nehmen. Er darf seinen Wohnort oder Aufenthaltsort nicht über Nacht ohne Erlgubniß der Ortspolizeibehörde verlassen. Haussuchungen können bei ihm jederzeit vorgenommen werden. Ausweisung. Art. 20. Bei Ausländern tritt unter den Voraussehungen des Art 19 Ausweisung aus dem Lande an die Stelle der polizeilichen Aufsicht. Der Nichter hat, wenn er darauf erkennt,

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