Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Volume count:: 17

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1868

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 46. Landesherrliche Verordnung, die Einführung eines neuen Strafgesetzbuchs betreffend.

Volume count:: 46

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Strafgesetzbuch.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

328 Art. 114. Theilnehmer an einer Verabredung zum Aufruhr, welche dieselbe bei einer obrigkeit. lichen Vehörde freiwillig und so zeitig anzeigen, daß der Verübung des Verbrechens noch vorgebeugt werden kann, sollen mit Strafe verschont werden; ausgenommen wenn sie An- stifter waren, welchenfalls die Anzeige ihnen nur zur Strafminderung, nach Befinden auch zur Herabsetzung unter den geringsten geseblichen Strafsaz, gereichen soll. Eigenmächtige Versammlungen. Art. 115. Die Anstiftung einer bewaffneten Jolkzwersammlung ohne obrigkeitliche Genehmigung ist mit Arbeitshaus bis zu zwei Jahren zu belegen Theilnehmer an Volksversammlungen, welche sich dazu mit Waffen versehen haben, verwirken Gefäng mißstrafe bis zu sechs Monaten. Wer einer Volksversammlung unter freiem Himmel, welche bei dringender Gefahr für bee esni Demung und Sicherheit verboten worden ist, beiwohnt, wird mit Gefängniß- wte bis zu vierzehn Tagen, oder mit entsprechender Geldbuße, und wenn er Anstifter ln hit Ghängalte d0 zu sechs Monaten bestraft. Laudfriedensbruch. Art. 116. Rotten sich mehrere Personen zusammen, um gegen Personen oder Sachen öffentliche Gewalt zu verüben, so sind die Anstister und Anführer mit Gefängniß bis zu sechs Mo- naten, die übrigen Theilnehmer mit Gejängniß bis zu drei Monaten, und wenn wirklich Gewalt an Personen oder Sachen begangen wurde, die Anstifter und Anführer mit Ar- beitshaus bis zu sechs Jahren, die bewaffneten Theiluehmer mit Arbeitshaus bis zu drei Jahren und die unbewaffneten Theilnehmer mit Gefängniß bis zu einem Jahre zu be- strafen. Die Strafe der Anstifter, Anführer und bewaffneten Theilnehmer kann bis auf Zucht- haus von aht Jahren, und der auderen Theilnehmer bis auf Arbeitehaus von drei Jah- ren gesteigert werden, wenn die Gewalt von einer so großen Menge und unter solchen Umständen verübt wurde, daß die Wirksamkeit der Obrigkeit gelähmt und ein Einschreiten derselben verhindert, oder voraussichtlich zur Abwehrung des Verbrechens nicht zureichend war. Ist aber der Obrigkeit bei ihrem Einschreiten wirklich Widerstand entgegengesebt worden, so treten die Strafen des Aufruhrs ein (Art. 111 f.). Störung des Hausfriedens. Art. 117. Wer in eines Anderen Wohnung oder dazu gehörigen geschlossenen Bezirk widerrecht-

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