Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 17

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1868

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 49. Verordnung, die Publikation der Strafprozeß-Ordnung nebst Gebühren-Taxe und deren Einführung betr.

Volume count:: 49

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

392 S. 3. Sofern Defrandationen von Staats= oder Gemeindeabgaben, ingleichen Polizeiver- gehen und Forst= und Feldfrevel eine Geldstrafe nach sich ziehen, soll den zuständigen Ad- ministrativ.-, Polizei- und Gemeindebeamten nachgelassen sein, nach Befinden unker vor- gängiger Vernehmung des Schuldigen, dem letztern die verfallene Strase abzujordern. Entrichtet derselbe die Strafe nicht, so ist ein Strafverfahren nur nach Maßgabe der Strafprozesordnung zulässig. Bei Kontraventionen gegen die Gesetze über Zölle und indirekte Steuern bewendet es hinsichtlich der Untersuchungen und Strasverfügungen im Verwaltungswege, auch soviel die bei diesen Handlungen zu beobachtenden Formen anlangt, bei den bisherigen Bestim- mungen der Zoll= und Steuergesebe mit der Abäuderung, daß auch in den Fällen, wo es sich um bloße Ordnungéstrafen bttt, Verufung auf verschuiche Verfahren wie bei oen Defraudations-Strafen Statt finden soll. 8. 4. Die Strasprozeßordnung tritt auch rücksichtlich der vor dem 1. October dieses Jahres begangenen Verbrechen und Polizeivergehen dann in Wirksamkeit, wenn das Strafverfahren wegen eines W Verbrechens oder Polizeivergehens erst nach dem 30. September dieses Jahres beginnt. 8. 66. Die vor dem 1. October dieses Jahres begonnenen Untersuchungen sind nach dem ältern Etramrenepren zu Ende zu bringen. Ueber die Kompetenz der Behörden in dergleichen Untersuchungen gelten die nach- stehenden Bestimmungen. l. Die Untersuchung wegen Uebertretungen (Strafprozeßordnung Art. 2 unter III.) sind von den Einzelrichtern zu Ende zu führen und zu entscheiden. Die Appellation gegen die Entscheidung des Einzelrichters geht an das betreffende Kreisgericht. Gegen die Entscheidung des Kreisgerichts ist eine weitere Appellation nicht zulässig. II. Die Untersuchungen wegen Verbrechen im engeren Sinne und wegen Vergehen (Strafprozeßordnung Art. 2. unter I. und II.) sind von den Kreisgerichten durch eines ihrer Mitglieder zu Ende zu führen. Das Straferkenniniß ist von dem betreffenden Kreis- gericht zu fällen.

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