Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 17

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1868

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 6. Bekanntmachung, die Veröffentlichung des Reglements zu dem Gesetze über das Postwesen des Norddeutschen Bundes betreffend.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: Reglement zu dem Gesetze über das Postwesen des Norddeutschen Bundes vom 2. November 1867.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

8. 36. HBehandlung 1 Postsendungen find für unbestellbar zu erachten: uuuene 1) wenn der Adressat am Bestimmungsorte nicht zu ermitteln, und die tne Nachsendung nach vorstehendem F. 35 nicht möglich oder nicht zulässig ist; mungsorte. 2) wenn die Annahme verweigert wird; 3) wenn die Sendung mit dem Vermerke= „poste restante“ versehen ist, und nicht binnen 3 Monaten, vom Tage des Eintreffens an gerechnet, von der Post abgeholt wird; 4) wenn es sich um eine Sendung mit Poslvorschuß haudelt, auch wenn sie mit „poste restante“ bezeichnet ist, und die Sendung nicht inner. h Tage en nach ihrer Ankunft am Bestimmungsorte eingelöst worden i 5) wenn bei 7 Auweisungen inuerhalb 14 Tage nach ihrer Bestellung oder Abholung der Geldbetrag nicht in Empfaug genommen worden ist; 6) wenn die Sendung Leose oder Offerten zu einem Glücksspiele enthält. an welchem der Adressat nach den für ihn geltenden Landesgesetzen sich nicht betheiligen darf, und wenn eine solche Sendung sofort nach ge- schehener Eröffnung durch den Adressaten an die Post zurückgegeben wird. II Bevor in dem Falle a#ll 1 eine mit einem Begleitbriefse versehene Sen- dung mit oder ohne Werths-Declaration deshalb als unbestellbar angesehen wird, weil mehrere dem Adressaten gleichbenannte Personen im Orte sich be- finden, und der wirkliche Adressat nicht sicher zu unterscheiden ist, muß der Be- oleitbrief nach dem Aufgabeorte zurückgesandt werden, um den Absender, wenn derselbe an der äußeren Beschaffenheit des Begleitbriefes erkannt oder sonst auf Veeignete Weise ermittelt werden kann, zur näheren Bezeichnung des Adressaten zu veranlassen. Die Uebersendung des Begleitbriefes geschieht zwischen den Post- Miftalten unter Convert und portofrei. Alle anderen Dosisendungen sind, wenn sie als offenbar unbestellbar attul worden, ohne Verzug nach dem Aufgabeorte zurückzusenden. Nur Sendungen, die einem schnellen Verderben unterliegen, muß, so fern nach dem Ermessen der Post. Anstall des Bestimmungsorks Grund zu der Vesorgniß vor- handen ist, daß das Verderben auf dem Rückwege eintreten werde, von der Rücssendung abgesehen werden, und die Veräußerung des Inhalts für Rechnung des Absenders erfolgen. IV. In allen vorgedachten Fällen ist der Grund der Zurücksendung oder eintretenden Falls, daß und weshalb die Veräußerung erfolgt sei, auf dem Be- gleitbriefe zu vermerken. V Die zurückzusendenden Gegenstände dürfen nicht eröffnet, müssen viel- mehr noch mit dem vom Aufgeber aufgedrückten Siegel v chlofsen sein. Eine Ausnahme hiervon tritt nur ein bezüglich der Briefe, welche von einer Person

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