Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 17

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1868

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 49. Verordnung, die Publikation der Strafprozeß-Ordnung nebst Gebühren-Taxe und deren Einführung betr.

Volume count:: 49

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: 1) Strafprozeßordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

40 Sie haben das Recht, eine Gebũhr nach der Taxe für die Zeugengebühren zu ver- langen; der Betheiligte bei Verbrechen, welche nur auf seinen Antrag verfolgt werden, jedoch bloß in dem Falle, wenn der Angeschuldigte verurtheilt wird. Art. 192. Auch die Vereidung der in dem vorigen Artikel genaunten Personen bei Verbrechen gegen den Besih oder das Eigenthum richtet sich nach den Regeln bei Zeugen. Besitz und Eigenthum brauchen von dien Persouen nicht eidlich bekräftigt zu wer- den, wenn der Angeschuldigte sie nicht bestreitet. Ueber Werthsermittelungen bei den gedachten Verbrechen durch den Beschädigten ent- scheidet Arl. 43 des Strafgesebbuches. Elftes Kapitel. Von dem Schlusse der Voruntersuchung, der Versebhung in den Anklagestand und der Vorladung zur Hauptverhandlung. I. Schluß der Vornntersuchung. Art. 193. Die Voruntersuchung wird geschlossen, sobald der Zweck derselben (Arkikel 5 i ist. II. Anträge der Staatsanwaltschaft und Anklageschrift. Art. 194. Nach dem Schlusse der Voruntersuchung hat der Staatsanwalt, insofern nicht Anträge auf Vewollständigung der Untersuchung zu stellen sind, bei Verbrechen, welche vor das Kreisgericht gehören, die Anklageschrist zu serligen und nebst den Akten dem Kreisgerichte zur Beschlußfassung über die Versetzung in den Anklagestand und die Anberaumung einer Hauptverhandlung milzutheilen. Hält der Staatsamvalt dafür, daß die Hauptverhandlung vor ein Geschwornenge- richt gehörig sei, so hat er die Akten dem Ober-Staatsanwalte einzusenden, welcher die- selben der Anklagekammer des Appellationsgerichtes mit dem durch eine Darstellung der- jenigen Thatsachen, welche den Gegenstand der Anklage bilden sollen, zu begründenden Autrage überreicht: bestimmte Angeschuldigte wegen bestimmter Verbrechen auf dem Grunde der zu bezeichnenden Strafgesetze in den Anklagestand zu versetzen und vor das Geschwor- nengericht zu verweisen. Hat die Anklagekammer die Versehung in den Anklagestand ausgesprochen (Art. 199, 200), so hat der Ober-Staatsanwalt die Anklageschrift zu fertigen und diese nebst den Akten dem Präsidenten des Gerichtohofes mitzutheilen.

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Law

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