Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 17

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1868

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 49. Verordnung, die Publikation der Strafprozeß-Ordnung nebst Gebühren-Taxe und deren Einführung betr.

Volume count:: 49

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: 1) Strafprozeßordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

448 Art. 212. Nichtigkeiten aus den unter Nr. 1, 3 und 4 des Art. 207 aufge führten Gründen, wegen welcher keine Nichtigkeitsbeschwerde erhoben wurde, sollen als durch Verzicht beseitigt angesehen werden und können daher überall nicht auf dem Wege einer, gegen das später ertheilte Endurtheil gerichteten, Nichtigkeitsbeschwerde geltend ge- macht werden. Nichtigkeiten aus den in dem Art. 207 unter 2 und 5 erwähnten Gründen werden nicht als durch Verzicht beseitigt angenommen und können nach den unten gegebenen näheren Vorschristen noch durch eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Endurtheil in Wirk- samleit gesetzt werden. VII. Nachtrag zur Anllageschrist und Nachbringung von Beweismilteln. Art. 213. Weicht ein Verweisungsbeschluß in der Bezeichnung des Verbrechens und des Strafgesetzes von der Auklageschrift ab (Art. 199), so steht dem Staatsanwalte frei, eine entsprechende Abänderung der Anklageschrift vorzunehmen. Art. 214. Wenn auf Verlangen der Staatsajwaltschaft Zeugen und Sachver- ständige, außer den in der Anklageschrift benannten, zur Hauptverhandlung vorgeladen werden, so ist der Angeklagte wenigstens drei Tage vor Beginn der Hauptverhandlung zu benachrichtigen. VIII. Bestellung eines Vertheidigers zur Hauptverhandlung. Art. 215. Hat der vor ein Geschwornengericht verwiesene Angeklagte nicht selbst einen Verlheidiger gewählt, so muß demselben ein Vertheidiger von Amtswegen zugeord- net werden. In anderen Fällen kann das Gericht einem Antrage des Angeklagten auf Zuord- nung eines Vertheldigers Statt geben, oder auch, ohne einen solchen Antrag, dann, wenn es die einzelne Sache zu erfordern scheint, von Amtswegen einen Vertheidiger bestellen. IX. Vorladung zur Hauptverhandlung. Art. 216. Die Vorladung zur Hauptverhandlung geschieht, wenn die Sache vor das Kreisgericht verwiesen ist, durch dieses Gericht, und wenn sie vor das Geschwornen- gericht verwiesen ist, durch den Präsidenten des Gerichtshofes (Art. 21). Es sind alle Betheiligten, der Angeklagte, dessen Vertheidiger, ferner der Staats- anwalt, oder Ober-Staatsanwalt, oder der Privat-Ankläger (Art. 49), und die Privat- Betheiligten, welche sich dem Strasverfahren angeschlossen haben, sodann die Zeugen und Sachverständigen vorzuladen.

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