Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 17

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1868

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 49. Verordnung, die Publikation der Strafprozeß-Ordnung nebst Gebühren-Taxe und deren Einführung betr.

Volume count:: 49

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: 1) Strafprozeßordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

449 Die Behändigung der Ladung geschieht nach den Vorschriften in Art. 103 f. Bei den vor dem Geschwornengericht zu verhandelnden Straffällen soll zwischen der Behän- digung der Ladung und dem Tage, an welchem die Hauptverhandlung vorgenommen wird, ein Zeitraum von mindestens acht Tagen in der Mitte liegen, jedoch mit Aus- nahme des Falls, wenn die Hauptverhandlung blos auf einen spätern Zeitraum verlegt wird. Eine Verzichtsleistung auf die Frist von Seiten der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten ist statthaft. Die Ladung soll eine allgemeine Androhung der für den Fall ded Außenbleibens geseblich bestimmten Nachtheile enthalten. Die in dem 4., 5. und 6. Absat des Art. 179 enthaltenen Bestimmungen gelten auch hier. Art. 217. Weist der Angeklagte nach, daß er wegen Krankheit oder einer sonsti- gen unabwendbaren Ursache nicht erscheinen kann, so ist die Hauptverhandlung zu ver- agen. Art. 218. Kann dem Angeklagten die Ladung wegen Abwesenheit nicht behän- digt werden, so ist derselbe, wie im Art. 112 georduct ist, öffentlich vorzuladen. Dabei muß zwischen der Einruckung in die öffentlichen Blätter und dein Tage, an welchem die Hauptverhandlung gehalten werden soll, ein Zeitraum von mindestens drei Monaten in der Mitte liegen. Auch muß die Ladung die Verwarnung, daß im Falle des Außen- bleibens die im Art. 219 geordneten Nachtheile eintreten, ausdrücklich enthalten. Außerdem muß in der öffentlichen Vorladung erwähnt werden, daß der Vorgeladene in Anklagestand versetzt worden sei, unter allgemeiner Bezeichuung des ihm zur Last ge- legten Verbrechens, sowie unter Angabe der Beweismittel, welche in der Hauptverhand- lung gebraucht werden sollen. 3hleich ist die Ladung dem etwaigen Stellvertreter oder Bevollmächtigten, oder einem Angehörigen des Angeklagten (Art. 37 des Strafgesebbuches), sofern dergleichen Personen dem Gerichte bekannt sind, mitzutheilen, welche für den Fall, daß sie das Außen- bleiben des Angeklagten genugsam zu entschuldigen vermögen, eine Vertagung der Haupt- verhandlung beantragen können. Auch steht ihnen frei, für den Angeklagten einen Ver- theidiger zu bestellen, wenn ein solcher nicht schon bestellt ist (Art. 215). Art. 219. Erscheint ein gehörig vorgeladener Angeklagter bei der Hauplverhand- lung nichf und kann er auch nicht noch sofort durch einen Vorführungsbesehl erlangt werden, so ist die Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit zu führen und eine auche Entscheidung zu ertheilen; es sei denn, daß das Gericht rie persönliche Gegenwart des Angeklagten zur Ermittelung der Wahrheit für erforderlich erachtet, welchen Falles die Vertagung der Hauptverhandlung und wegen der elwaigen Verhaftung des Angrklagten das Geeignete zu beschließen ist. ·

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