Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 17

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1868

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 49. Verordnung, die Publikation der Strafprozeß-Ordnung nebst Gebühren-Taxe und deren Einführung betr.

Volume count:: 49

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: 1) Strafprozeßordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

466 um die Ergebnisse der Beweisführung zusammenzufassen und seine Anträge deas ureu der Schuld des Angeklagten überhaupt, als rücksichtlich der gegen den- selben zu erkennenden Strafe ihrer Art und Größe nach zu slellen. Hat sich ein Privat-Betheiligter dem Strafverfahren angeschlossen, so erhält dieser zu- nächst nach dem Staatsanwalte das Wort, um seine Ansprüche auszuführen und diejenigen urt 5 stellen, über welche er im Haupterkenntnisse mit entschieden haben will. 248. Sodann wird dem Vertheidiger des Angeklagten, wenn derselbe einen solchen l außerdem dem Angeklagten selbst das Wort gegeben, um auf die Ausführun- gen und Anträge des Staatsamwaltes und des Privat-Betheiligten zu entgegnen. Hat der Vertheidiger seine Entgehnung beendigt, so ist der Angeklagte selbst noch zu befragen, ob er noch etwas beizusügen habe. Art. 249. Der Staatsamwalt und der Privat-Betheiligte können hierauf noch er- midern: dem Angeklagten und seinem Vertheidiger gebührt jedoch jedenfalls das letzte Wor 250. Sowohl während des Beweisversahrens als während der beiderseitigen zirnnn steht dem Staatsanwalte, dem Angeklagten, seinem Verkheidiger, ebenso i, Mitgliedern des Gerichtes frei, Aufzeichnungen zu machen; es darf jedoch das 7 de dadurch in keiner Weise aufgehalten werden. VI. Urtheil des Gerichtes. Art. 251. Nach den Ausführungen der Parteien wird die Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden geschlossen. Das Gericht zieht sich in das Berathungszimmer zurück, um das Urtheil zu beschließen. Der Angeklagte wird, wenn er verhaftet war, nach Befinden einstweilen aus dem Sitzungssaale wieder abzeführt. . Das Gericht hat die in der Hauptverhaudlung vorgeführten Veweis- mittel in Ansehung ihrer Glaubwürdigkeit, sowohl einzeln als in ihrem Zusammenwirken, sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen. Es entscheiden aber über die Frage, ob eine That- sache als erwiesen anzunehmen sei oder nicht, keine geseblichen Beweisregeln, sondern die eie, aus der gioissenhaften Prüfung gewonnene Ueberzeugung der abstimmenden Mit- Klieder des Gerichtes Art. 253. Ddei Gericht beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit geht die dem Angeklagten günstigere Meinung vor. Bei mehr als zwei verschiedenen Meinungen über dieselbe Frage, von denen keine die Mehrheil für sich hat, werden die dem Angeklagten nachtheiligsten Stimmen den zu- nächst minder nachtheiligen solange zugezählt, bis sich eine Mehrheit ergibt. Ist es zwei-

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868. (17)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Appendix

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Appendix

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868. (17) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868. (17)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.