Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 17

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1868

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 49. Verordnung, die Publikation der Strafprozeß-Ordnung nebst Gebühren-Taxe und deren Einführung betr.

Volume count:: 49

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: 1) Strafprozeßordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

457 felhaft, welche Meinung nachtheiliger sei, so ist darüber besonders abzustimmen, wobei die Süünemmehtheit und bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsihenden den Ausschlag gieb Alles bei Strafe der Nichtigkeit. Art. 254. Findet das Gericht, daß ein unberechtigter Ankläger aufgetreten (Art. 207 Nr. 2) oder daß die in dem Verweisungserkenntnisse aufgeführte That durch kein Strafgese verboten ist, so spricht es, ungeachtet des vorliegenden Verweisungserkennt. nisses den Angeklagten jetzt noch von der Auklage frei, wenn nicht bereits *’l entgegen- siehende Entscheidung des Ober-Appellations-Gerichtes ergangen ist (Art. 211). Das Gericht spricht ferner den Angeklagten frei, wenn es dafür hält, daß der That- bestand des Verbrechens nicht hergeslellt, oder die Thäterschaft nicht erwiesen sei, oder daß Umstände vorliegen, welche die Strafbarkeit aufheben. Privatrechtliche Ansprüche, welche dem Strafverfahren angeschlossen waren, sind in diesen Fällen zu elwaiger weiterer Versolgung vor dem Civil.Richter vorzubehalten. Der durch das Urtheil Freigesprochene ist, wenn er verhaftet war, sofort in Freiheit zu setzen, sofern nicht noch ein anderer Grund zu seiner Verhaftung vorliegt, oder die ausschiebende Wirkung eines Rechtsmittels in den Weg tritt (Art. 321). Der breigesprachne kann wegen desselben Verbrechens nicht noch einmal in Anklage genommen und vor Gericht gezogen werden; vorbehältlich der Fälle, wo eine Wiederauf- nahme der Unersuchung zulässig ist (Arl. 335, 336). Art. 255. Ergibt die Hauptverhandlung, daß der Angeklagte einer anderen That oder eines anderen Verbrechens schuldig ist, als in dem Verweisungserkenntnisse enthalten ist, so wird derselbe, vorbehältlich der in dem folgenden Artikel geordneten Ausnahmen, zwar von der erhobenen Anklage freigesprochen, es bleibt jedoch dem Staatsanwalte die weitere Verfolgung der anderen That oder des anderen Verbrechens vorbehalten und es ist auf seine diesfallsigen Anträge das Geeignete zu versügen. Das Gericht kann jedoch, nachdem es die Slaatsanwaltschaft deßhalb gehört hat, auch zur sofortigen Urtheilsfällung über die andere That oder das andere Verbrechen schreiten, wenn es nicht dafür hält, daß die Sache vor ein Geschwornengericht gehöre, welchen Falles dieselbe an die Anklagekammer des Appellations-Gerichts zur Ertheilung eines neuen Verweisungsbeschlusses abzugeben ist. Art. 256. Ergibt die Hauptverhandlung, daß zu dem in dem Verweisungser- kenntnisse bezeichuneten Verbrechen erschwerende Umstände hinzutreten, welche dasselbe zu einem ausgezeichneten Verbrechen derselben Art machen, oder die werdn eines höhe- ren Gerbuchen Strafsatzes bei demselben Verbrechen rochifertigen, so hat das Gericht über das Verbrechen in dieser Beschaffenheit abzuurtheilen; es sei denn, daß wegen der neu hervorgetretenen erschwerenden Beschaffenheit die Zurückweisung der Sache in die Vor-

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