Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 17

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1868

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 49. Verordnung, die Publikation der Strafprozeß-Ordnung nebst Gebühren-Taxe und deren Einführung betr.

Volume count:: 49

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Appendix

Title:: 1) Strafprozeßordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

470 Die Anssprüche der Geschwornen werden von dem Obmanne unterzeichnet, dem Prä- sidenten übergeben und auch von diesem und dem Gerichtsschreiber unterzeichnet. Art. 294. Findet der Gerichtshof einen Ausspruch der Geschwornen undeutlich, unvollständig, oder sich widersprechend, so hat er die Geschwornen zu einer anderweiten Berathung zu veranlassen. Hat sich der Gerichtshof, um hierüber zu beschließen, in sein Verakhungszimmer be- geben, so sind gleichzeitig die Geschwornen in ihr Berathungezimmer zu verweisen, bis der Gerichtöhof wieder in den Gerichtssaal eingetreten ist. Das Ergebniß der anderweiten Berathung der Geschwornen ist, wie im Art. 293 geordnet ist, vorzulesen und zu unterzeichnen. Art. 295. Haben die Geschwornen den Angeklagten der That für schuldig erklärt, der Gerichtshof ist aber einstimmig der Meinung, daß sich dieselben, abgesehen von Ulons Frschurrenden Umständen, rücksichtlich der That überhaupt bei ihrem Ausspruche geirrt aben: so erkennt er, daß die Eufcheidung auczusetzen und die Sache vor ein anderes Geschwornengericht zu verweisen sei. Ein sosches Erkenntniß erfolgt von Amtswegen und kann von den Partleien nicht beantragt werden. Die ausgesprochene Verweisung soll sich nicht auf etwaige Mitangceklagte erstrecken, bei welchen der Gerichtshof keinen Irrthum der Geschwornen annimmt. Die Akten sind im Falle der Verweisung dem Appellationsgerichte zur Einleitung des Weiteren mitzutheilen. Das andere Geschwornengericht darf nur mit Geschwornen besetzt sein, welche an dem ersten Geschwornengerichte nicht Theil genommen haben. Bei dem Ausspruche des zweiten Geschwornengerichtes hat es sein Bewenden und eine weitere Verweisung findet nicht Statt. Art. 296. Demnächst wird der nach Art. 288 einstweilen algesährte Angerlagt wieder vorgeführt und ihm der Ausspruch der Geschwornen (Art. 293, 294), das nach Art. 295 gefällte Erkenntuiß des Gerichtshofes durch Vorlesen belaennt Lineher bei l der Nichkigkeit. 297. Haben die Geschwornen ausgesprochen, daß der Angeklagte nicht schul- dig 5 5“ verkündigt der Präsident sofort, daß der Angeklagte von der Anklage freige- sprochen werde. Wegen des Vorbehaltes privatrechtlicher Ausprüche, der Enklassung des Augeklagten aus der Haft und der Veseitigung einer nochmaligen Anklage gilt, was im Art. 254 verorduct ist. VII. Weiteres Versahren und Urtheil des Gerichtshofes. Art. 296. Ist der Angeklagte durch die Geschwornen für schuldig befunden worden,

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Law

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