Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 17

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1868

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 54. Gesetz wegen Vereinfachung und Verbesserung des Verfahrens in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

Volume count:: 54

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

533 K 7. Das Ausbleiben des Klägers im Termine oder die Nichtbeachtung seiner Obliegen= heiten in solchem hat für ihn die Verurtheilung in die Kosten des Termins zur Folge. Die Anberaumung eines anderweilen Termins beschieht nur auf Antrag des einen oder anderen Theiles. Zu diesem anderweit anberaumien Termine ist der Kläger bei Verlust seines Klagrechts vorzuladen. Erscheint der Beklagte im Termine nicht, so ist er in die ihm für diesen Fall ange- drohte Geldstrafe zu nehmen. g. 8. Der Beklagte hat in der Einredehandlung seine sämmtlichen verzögerlichen und zer- störlichen Einreden, sowie seine Einlassung auf die Klage dergestalt vorzutragen, daß keines dieser Vertheidigungemittel mit dem andern vermengt werden darf. KS. 9. Die Einlassung muß eine genaue und bestimmte Antwort auf alle in der Klage an- geführte Thatsachen enthalten. Zu dem Ende bedarf es jedoch nur hinslchtlich derjenigen Sähe der Klage, welche geleuguet oder in's Nichtwissen gestellt werden, einer speciellen, sich wörtlich an den Klagvortrag anschliehenden Einlassung, bei welcher jeder Sab der Klage, welcher für sich genommen, einen vollständigen Sinn giebt, in einem besonderen Gliede der Einlassung zu beantworten ist. Dabei soll gestattet bleiben, eine zusammengesehte Periode der Klagschrift in mehrere Säte aufzulösen und jeden Sat getrennt zu beantworten. Solche Thatumstände, von denen der Beklagte mit Bestimmtheit Kenntniß haben muß, darf derselbe nicht in das Nichtwissen stellen. Ein allgemeines Zugeständniß ist zulässig, nicht aber ein allgemeines Ableugnen. Klagbehauptungen, welche gar nicht oder nicht gehörig beantwortet sind, gelten für zugestanden. Der Beklagte, welcher wider besseres Wissen und Gewissen erbebliche Thalsachen leugnet, hat die hierdurch entstandenen Kosten und, wenn die diesfallsigen Verhandlungen mit anderen verbunden waren, einen richterlich zu bestinunenden Kostenantheil zu traten rosp. zu ersehen. Der Anwalt, welcher sich eines solchen Leugnens schuldig macht, ohne hierzu von seinem Auftraggeber angewiesen zu sein, haftet diesem wegen Erstattung des biesfallsigen Kostenaufwandes und unterliegt außerdem der diseiplinarischen Bestrafung. 9“

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