Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 17

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1868

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 28.

Volume count:: 28

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 67. Höchste Verordnung, die Ausführung der Gewerbeordnung vom 27. April 1868 betreffend.

Volume count:: 67

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

569 Rücksichl in sofern genommen werden, als den Erben eines Concessionars, wenn sie den persönlichen oder sonstigen, durch die Natur des Gewerbes bedingten Voraussetzungen ge- nügen, die Concession ohne erhebliche Gründe nicht versagt werden wird. Concessionen gelten, soweit die Natur des Gewerbebetriebs nicht etwas Anderes bedingt, nur für den betreffenden Ort, dergestalt, daß beim Wegfall des Wohnortes auch eine neue Concession erforderlich ist. Der Concessionar ist jedoch deshalb nicht behindert, soweit dieß die Gattung des Geschäftsbetriebs mit sich bringt, von seinem Wohnort aus auch mit Auswärkigen Geschäfte zu machen. Bei Ertheilung der Concession findet künftig der Vorbehalt des Widerrufs nicht Statt Die vor Inkrafttretung der Gewerbeordnung zu Gewerben, welche nach der letzteren roncessionspflichtig sind, unwiderruslich verliehenen Concessionen bleiben in Kraft. Wegen der mit Vorbehalt des Widerrufs ertheilten Concessionen bewendet es bei dem Bestehenden. Es bleibt jedoch den Vetheiligten vorbehalten, eine Concession auf Grund der Ge- werbeordnung zu suchen. Concessionen, welche ohne Verbehalt des Widerrufs auf eine bestimmte Zeit ertheilt und auch nach der Gewerbeordnung zu dem fraglichen Geschäftsbetrieb erforderlich sind, — für die bestimmte Zeit in Kraft. fict dem 1. Juli 1868 ertheilte Realconcessionen behalten ihre Eigenschaft als solche wergi 8. 46. der Gewerbeordnung). Zur Uebertragung von Realconcessionen auf andere Grundstũcke ist die Genehmigung der Landesregierung, in denjenigen Fällen aber, in denen eine persönliche Concession der- selben Gattung hinkünftig von dem Gemeindevorstande ertheill wird, die Genehmigung des leztern erforderlich. Zu §. 10. der Gewerbeordunng. 8. 19. Ueber jede Conression ist eine schriftliche Urkunde auszustellen, aus welcher der Um- sang der ertheilten Gewerbsberechtigung, sowie die ekwaigen allgemeinen oder besondern Bedingungen, deren Nichtbeachtung die Zuziehung der Concession nach S. 43. der Ge- werbeordnung zur Folge haben kann, hervorgehen. Die hassionsnelunte vertritt zugleich die Stelle des Anmeldescheins. Die Aus- händigung derse en ist durch die vorgangige Entrichlung der Concessionsgebühr bedingt, deren Höhe im Betrage von 1 bis zu 5 Thalern mit Rücksicht auf die Art und den umfang der Concession von der setigt ertheilenden Behörde bemessen wird. Außerdem

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