Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1868

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1868.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 17

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1868

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Landtagsabschied für den ersten ordentlichen Landtag der Jahre 1867 und 1868.

Volume count:: 71

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

596 und h) eine, die Interessen beider Theile wahrende Gesammtablösung gesetzlich zu estatten Unsere Landesherrliche Genehmigung aus den dagegen bei der Berathung regierungsseitig angeführten Gründen und insbesondere rücksichtlich des ersteren Antrags deshalb nicht zu ertheilen, weil sich aus der Vergleichung der Gesammtheit der Bestimmungen des dies- seitigen Ablösungsgesetzes mit den der gleichen Gesetze anderer Staaten mit voller Be- stimmtheit ergiebt, daß ersteres den letztern Betreffs der den Pflichtigen eingeräumten Vergünstigungen keineswegs nachstehe. In dem letztern Ankrage finden Wir, sofern derselbe das Interesse beider Theile gewahrt wissen will, ein unlösbares Problem. Die Gesammtablösung, d. b. die gemeinschaftliche Ablösung Seiten einer Gemeinde auf Grund einer nach den Lehngeldanfällen innerhalb eines gewissen Zeitraums ermittel- ten, auf die einzelnen Pflichtigen nach Verhältniß ihres Grundbesihes zu repartirenden Durchschnitts-Rente muß nothwendig eine Venachtheiligung der Laudemialberechtigten ent- halten, weil die Ermittelung eines durchschniktlichen Ertrago der Lehngelder nur durch Zusammenstellung der während eines längeren Zeitraums vorgekommenen Laudemialfälle möglich ist und durch das Hereinziehen der behngelderaufälle aus einer weit zurückliegen- den Zeit in die Berechnung schon wegen des allmählich immer mehr gefunkenen Geld- werthes beträchtlich hinter dn „besewerigen Geldwerthe der Laudemialungung zurückstehende Durchschnittsbeträge sich ergeben würden. Ueberdies würde es * geu und so lange die Grundsteuerregulirung im Fürsten- thume noch nicht durchgeführt ist, auch an einem ausreichenden Anhalte für die Repartition der ermiktelten Gesammtablösungsrente fehlen. ) Antrag auf Erörterung eines Auspruchs auf gewisse Lehngeldbefreiungen für die chemals Königlich Sächsischen (Mildenfurter) Güter eventuell auf die im Lehugelderablösungsgesetze nicht vorgesehene Beräcksichtigung dieser Ve- einngen hat Uns bereils Veranlassung gegeben, Unsere Landesregierung mit der bezüglichen Erörterung zu beauftragen und Wir werden für eine dem Antrage des Landtags ent- sprechende Verfügung Sorge tragen, Falls die demselben zu Grunde liegende Voraus- setzung sich bestätigen sollte. Zu dessen Bekundung gunen Wir gegenwärtigen, in das Gesebblatt aufzunehmenden ndta sabsche ausfertigen lassen und nach Iahegn Unseres aanrn Insiegels Höchsteigenhändig unterschrieben. Greiz, den 14. November 1868. (L. 8). Heinrich RI. Dr. Herrmann.

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