Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1873.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1873

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1873.

Volume count:: 22

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1873

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 9. Gesetz, die Grund- und Hypothekenbücher und das Hypothekenwesen betreffend.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law

18 Zum Gesetz über Kompetenzkonflikte §. 18 f. Ausdrucksweise ist aber nicht bloß die vulgäre, sie hat auch wissenschaftliche und positive Gel- tung. So z. B. wird in Puchta's Schriften über das Verfahren in nicht streitigen bürgerlichen Rechtssachen das Wort „Partei“ abwechselnd und Fleichbeveuteno mit dem Worte „Betheiligter“ ge- raucht und dasselbe geschieht in der provisorischen Tarordnung für Verhandlungen der nicht kontentio- sen Gerichtsbarkeit vom 8. Oktob. 1810. In solch' weiterem Sinne und ohne ein kontradiktorisches Ge- genüberstehen der Betheiligten zu fordern, hat denn auch der Gesetzgeber vom 28. Mai 1850 den Aus- druck „Partei“ angewendet. Was er im Art. 18 „Partei“ neunt, umschreibt er im Art. 19 Abs. 2 mit den Worten „in der Sache betheiligte Perso- nen.“ Wie wäre auch anzunehmen, daß der Ge- setzgeber, obschon er den Art. 14 für alle Arten von Zuständigkeitsstreiten unter den Gerichten aufstellte, und obschon er sich im Art. 18 des allgemeinen Ausdruckes „in bürgerlichen Rechtssachen“ bediente, gleichwohl übersehen habe, das Verfahren bei Kom- petenzkonflikten in Gegenständen der nicht streitigen bürgerlichen Rechtspstege zu normiren? Muß nicht vielmehr angenommen werden, daß, da Kompekenz- konflikte der letzteren Art schon vor dem Erlasse des Gesetzes vom 28. Mai 1850 in derselben Weise behandelt wurden, wie Kompetenzkonflikte in Gegen- ständen der kontentiosen Civilrechtspflege, auch das neue Gesetz ein und dasselbe Verfahren für beide Arten von Zuständigkeitsstreiten einführen wollte? Die volle Anwendung der Art. 18 — 21 auf Kompetenzkon- flikte in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit bildet jedoch nur die Regel, und eine Ausnahme von der grundsätzlichen Gleichförmigkeit des Ver- fahrens muß nothwendig dann eintreten, wenn in einer nicht streitigen Civilrechtssache die Be- theillgten nach Person oder Aufenthaltsort unbe-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1873. (22)

law_collection

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results