Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1866

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 57

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1866

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 424 — beurkundende Ausloosung der im Monat Januar des naͤchstfolgenden Jahres durch Baarzahlung zu tilgenden Obligationen. Der Stadtgemeinde bleibt jedoch vorbehalten, den Tilgungsfonds mit Genehmigung der Königlichen Regierung in Erfurt zu verstärken und dadurch die Abtragung der Schuld zu beschleunigen, sowie sämmtliche noch umlaufende Schuldverschreibungen zu kündigen. Den Gläubigern steht kein Kündigungsrecht zu. Die ausgeloosten, sowie die gekündigren Schuldverschreibungen werden unter Bezeichnung ihrer Nummern und Beträge, sowie des Termins, an welchem die Rückzahlung erfolgen soll, öffentlich bekannt gemacht. Diese Bekanntmachung erfolgt drei Monate vor dem Zahlungstermine in dem Nordhausener Courier, dem Amtsblatte der Königlichen Regierung zu Erfurt und im Staatsanzeiger. Jedesmal, sobald eines dieser Blärter oder der ihnen künftig etwa substituirten eingehen sollte, wird vom Magistrat mit Genehmigung der Königlichen Regierung ein entsprechendes anderes Blart gewählt werden. Bis zu dem Tage, an welchem solchergestalt das Kapital zurückzugeben ist, wird dasselbe in halbjährlichen Terminen, am 2. Januar und 1. Juli, mit vier und einem halben Prozent jährlich verzinst. Die Auszahlung der Zinsen und des Kapitals erfolgt gegen bloße Räück- gabe der auszugebenden Zinskupons, beziehungsweise dieser Schuldverschreibung, bei der Kämmereikasse zu Nordhausen in der auf den Eintritt der Fälligkeit folgenden Zeit. Mit der zur Empfangnahme des Kapitals präsentirten Schuldverschreibung sind auch die dazu gehbrigen Zinskupons der spateren Fälligkeitstermine ab- zuliefern. Für die fehlenden Kupons wird der Betrag vom Kapirale abgezogen. Die gekündigten Kapitalbeträge, welche innerhalb dreißig Jahren nach dem Rückzahlungstermine nicht erhoben werden, sowie die innerhalb vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit nicht erhobenen Zinsen, verjahren zu Gunsten der Stadtgemeinde Nordhausen. In Ansehung der verlorenen oder vernichteten Obligationen finden die Vorschriften der Verordnung vom 16. Juni 1819. wegen des Aufgebors und der Amortisation verlorener oder vernichteter Staatspapiere &#. 1. bis 12. mit nachstehenden naheren Bestimmungen Anwendung: a) die im F. 1. jener Verordnung vorgeschriebene Anzeige muß dem Magistrat gemacht werden, welchem alle diejenigen Geschafte und Befugnisse zustehen, welche nach der angeführten Verordnung dem Schatzministerium zukommen; gegen die Verfügungen des Magsktrats findet der Rekurs an die Konigliche Regierung zu Erfurt statt; b) das im g. 5. jener Verordnung gedachte Aufgebot erfolgt bei dem Königlichen Kreisgerichte zu Nordhausen; c) die in den §9§. 6. 9. und 12. jener Verordnung vorgeschriebenen Be- kannmachungen sollen durch diesenigen Blätter geschehen, durch welche die ausgeloosten Obligationen veröffentlicht werden; d ) an

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