Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1879.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1879

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1879.

Volume count:: 28

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1879

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 10. Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz für das Deutsche Reich.

Volume count:: 10

Document type:: Periodical

Structure type:: law

86 schiedener im Fürstenthum bestehender Organe der Landesverwaltung nothwendig ober zweckmäßig erscheinen, können die zur Herstellung dieser Veränderungen bestimmten Vor- schriften im Wege der Verordnung erlassen werden. F. 68. Gegenwärtiges Gesetz tritt mit Ausnahme der 55. 66 und 67, welche mit der Publikation des Gesees selbst Wirksamkcit erlangen, gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungs- hesetze vom 27. Januar 1877 in Kraft. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz Höchsteigenhändig vollzogen und Unser Fürstliches Insiegel beifügen lassen. Gegeben Greiz, am 16. April 1879. (L. S.) Heinrich XXII. Faber. 11. Neglerungs-Verordnung vom 17. April 1879, die Herstellung der Schöffen= und Geschworenen cisten betreffeud. Im Anschlusse an die hue, in 8 2 des Einführungsgesees zur Straf- proceßordnung und in §. 57 P, herichtoversofsunggefebro für das Deutsche Reich wird mit Höchster Genehmigung R verordnet, was solg 8. 1. Das nach §§. 36 und 85 des Gerichtsverfassungsgesetzes für das deuische Reich all- jährlich in jeder Gemeinde anzufertigende Verzeichniß der Personen, welche zu dem Schöffen- und Geschworenen-Amte berufen werden können, — die Urliste für die Auswahl der Schöffen und Geschworenen — ist durch den Gemeindevorsteher, bezichungeweise durch dessen Stell- verteter a##stelln. ie Urliste sind alle in der Gemeinde ohthaften Deutschen männlichen Geschlechts aushnnne, welche nicht zu den in §. 32 bis 34 des Gerichtsverfassungsgesetes für das Deutsche Reich und in §. 16 des hierländischen Ausführungsgesches zu demselben auf- geführten Personen gehören. Die nach diesen Geseben von der Aufnahme in die Urliste stattfindenden Ausnahmen sind zu besterr Uebersicht in der Anlage A dieser Verordnung 4ulenmerncesten. 8. 2. Die ersten Urlisten sind spätesteno bis zum 31. Mai 1879 außzustellen. Dieselben sind sodann in jeder Gemeinde innerhalb des Zeitraums vom I. bis 15. Juni 1879 eine Woche lang zu Jedermanns Einsichl öffenllich auozulegen. Zeit und Ort der Auslegung sind vorher in ortsüblicher Weise öffeutlich bekannt zu machen. Einsprachen, welche gegen die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Urliste erhoben werden, sind innerhalb der einwöchigen Frist bei dem Grmelnevorstcher schriftlich oder zu Protokoll anzubringen. Die Thatsache, daß die Auslegung ordnungsmäßig erfolgt sei, ist nach Ablauf der Frist auf der Urliste vom Gemeindevorsteher zu vermerken.

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