Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1879.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1879

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1879.

Volume count:: 28

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1879

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 11. Regierungs-Verordnung, die Herstellung der Schöffen- und Geschworenen-Listen betreffend.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: A. Uebersicht der Ausnahmen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

88 8. 6. Es sind zu wählen: 1. in Bezug auf den nach 8. 3 besonders gebildelen Bezirk Greiz u. für den Bezirk der Fürstlichen Residenzstadt Greiz 3 Vertrauensmänner, b. für die Landgemeinden des Bezirko 4 Vertrauensmänner; 2. in Bezug auf den Ichr des Justizamtes Zeulenroda (im Sinne des vor- letzten Alinea von 1 für den der Stadt Zeulenroda 5 Vertrauensmänner, ). für die Landgemeinden des Bezirks 2 Verkrauenömänner; 3. sr den Bezirk des Justizamtes Burgk 7 Vertrauensmänner. S. 7. 6. Der Vorsitzende des Landesausschusses hat das Ergebniß sämmtlicher Vertrauens- männer-Wahlen unverzüglich dem betreffenden Juslizamte (vergl. §. 3) mitzutheilen. 5. 8. Spätestens bis zum 15. September 1879 hat jedes der in §. 3 genannten Justiz- ämter für den ihm daselbst zugewiesenen Bezirk einen Ausschuß zur Wahl der Schöffen und Geschworenen zu berufen. Dieser Ausschuß besteht aus dem Vorstande des betreffenden Tusthamte, was den in F. 3 dieser Verordnung besonders gebildeten Bezirk Greiz anlangt, aus dem Vor- stande des Justizamtes II r*- als Vorsitzenden und dem von unterzeichneter Landes- regierung in Gemäßheit des K. 17 des hierländischen Ausführungsgesetzes zum Gerichts- verfassungsgesebe bestimmten Staatsverwaltungsbeamten beziehungoweise dem für deuselben bestellten Stellvertreter, sowie den nach §F. 5 und 6 gegenwärtiger Verordnung ge- wählten 7 Vertrauensmännern als Beisihern. Zur Beschlußfähigkeit des Ausschusses genügt die Anwesenheit des Vorsihenden, des Staatsverwaltungsbeamten und dreier Vertrauensmänner. Der Ausschuß faßt seine Be- schlüsse nach der absoluten Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Vertrauensmänner des Ausschusses erhalten Vergütung der Reisekosten. Kür die Festseyung derselben sind die Bestimmungen des hierländischen Ausführungogesehes zum Gerichtsversassungsgesede in 8 18 maßgebend. Die Bestimmungen des §F. 56 des Gerichtsverfassungsgesetzes finden auf die Ver- trauensmänner des Ausschusses * entsprechende Anwendung, daß die Verurtheilung zu Ordnungsstrafen durch den Vorstand des betreffenden Justizamtes, bei welchem der Ausschuß zusammentritt, ausgesprochen wird, und daß gegen dessen Entscheidung Be- schwerde an das Kreisgericht stattfindet. Der Ausschuß entscheidet zunächst über die gegen die Urlisten des Bezirks erhobenen Einsprachen, ohne dah eine Anfechtung dieser Entscheidung stattfindet, wählt sodann aus der berichigten Urliste: die nach §. 10 gegenwärtiger Frrerd ersorderliche Zahl von Haupt- Schöffen und Hülfs-Schöf

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