Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1879.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1879

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1879.

Volume count:: 28

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1879

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 11. Regierungs-Verordnung, die Herstellung der Schöffen- und Geschworenen-Listen betreffend.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: A. Uebersicht der Ausnahmen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

91 — S . Alle Perjonen, welche für sich oder ihre Bamilie Armenunterstützung aus öffentlichen Mitteln empfangen oder in den letzten drei Jahren, von Aufftellung der Urliste zurückgerechnet, empfangen haben. Alle Personen, welche wegen geistigen oder körperlichen Gebrechens zu dem Amte eines Geschworenen oder Schöffen nicht geeignet sind. III. Alle Personen, welche die Befähigung zu diesen Aemtern in Folge strafgericht- licher Verurtheilung verloren haben. 4 Personen, gegen welche das Hauptverfahren wegen eines Verbrechens oder Ver- gehens eröffnet ist, das die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte oder der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter zur Folge haben kann. Personen, welche in Folge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind. — — .- P — — — 12. Gesetz vom 18. April 1879, die communale Bestenerung der Wanderlager und Waarenauctionen betr. Wir Heinrich der Iwei und Iwanzigste v von Gottes Gnaden Aelterer Linie souveräner Fürst Reuß, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Krannichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein rc. 2c. rc. verordnen, mit Zustimmung des Landlags, was folgt: . 1. Durch Ortsslatut kann eine besondere communale Gewerbesteuer des Gewerbebetriebs mittelst Wanderlagern oder Waarenauctionen eingeführt werden. . 2. Diese communale Gewerbesteuer setzt die erfolgte Entrichtung der Staatsgewerbe- steuer von dem gedachten Geschäftsbetrieb nach Maßgabe des Landesgeseßes vom 17. Juni vorigen Jahres, die Befleuerung des Gewerbebetriebes im Umherziehen betreffend, voraus und kann bis zur Hälfte des Betrags der letzteren erhoben werden. 8. 3. Der Geschäftsbetrieb darf erst nach Entrichtung der fraglichen connnunalen Gewerbe- steuer begonnen werden, bei Meidung einer dem vierfachen Betrage der letzteren gleich- kommenden Geldstrafe. Urkundlich haben Wir biche Gesetz oͤchsteigenhändis vollzogen und Unser Fürst= liches Gseel beisügen lassen en Greiz, am 18. Ipril 1879. .8.) Heinrich XXII. ber.

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