Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1883.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1883

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1883.

Volume count:: 32

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1883

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 6. Regierungs-Verordnung, eine Abänderung der in §§. 1 und 3 der auf Ausführungsbestimmungen zu dem Reichsgesetze vom 1. Juli 1881 über die Erhebung der Reichsstempelabgabe bezüglichen Regierungs-Verordnung vom 22. August 1881 enthaltenen Vorschriften betreffend.

Volume count:: 6

Document type:: Periodical

Structure type:: law

S. 11. Auflösung der Unterstützungs-Kasse. Die Auflösung der Unterstützungs-Kasse kann durch 22 Majorität der Stimmen des Ausschusses beschlossen werden. In diesem Falle sind die etwa vorhandenen Fonds an die einzelnen Mitglieder nach Verhältniß der von denselben hierzu gelieferten Ueberschüsse zu vertheilen. 12. Reservefonds. Aus den etwaigen Ueberschüssen der Jahres-Einnahmen über die Ausgaben ist ein Reservesonds zu bilden, welcher zunächst den Zweck hat, in Fällen, wo die Jahres. Ein- nahmen von den Ausgaben überschritten werden sollten, zur Deckung der letzteren zu dienen und in besonderen Nothfällen den im Feuerlöschdienst Verunglückten resp. deren Hinter- bliebenen außerordentliche Verwilligungen zu gewähren. Auch kann, wenn die Höhe des Reservefonds es zuläßt, von dem Ausschusse eine Erweiterung der Unterstützungs-Verpflichtungen beschlossen werden. i Erlaß der Vereinbarung von der Unterstützungs-Kasse angesammelten Ueberschüsse werden diesem Reservefonds überwiesen. 6. Regierungs-Verordnung vom 6. Februar 1883, eine Abänderung der in 88. 1 und 3 der auf Ausführungsbestimmungen zu dem Reichsgesetze vom 1. Juli 1881 über die Erhebung der Reichsstempel- abgabe bezüglichen Regierungs-Verordnung vom 22. August 1881 enthal- tenen Vorschriften betreffend. Mit Höchster Genehmigung Serenissimi wird auf Grund der seit Erlaß der Re- gierungs-Verordnung vom 22. August 1381 gemachten Erfahrungen, welche die Annahme eines Bedürfnisses für die Ausstaktung des Fürstlichen Steueramts Zeulenroda mit gewissen in den §§. 1 und 3 der gedachten Verordnung näher bezeichneten Zuständigkeiten wider- legt haben, hiermit verordnet, was folgt: J. Die Bestimmung in 8. 1 der vorstehends bezeichneten Regierungs-Verordnung, derzufolge dem Fürstlichen Steueramte Zeulenroda die Befugnih zur Erhebung der Reichs- stempelabgaben von Aktien, Nenten- und Schuldverschreibungen (No. 1 bis 3 des dem Reichsgesetze, betreffend die Erhebung von Reichsstempelabgaben, vom 1. Juli 1881 bei- gesügten Tarifs) sowie zur Abstempelung dieser Urkunden beigelegt worden ist, wird hier- mit aufgehoben. Die nach §. 3 derselben Regierungs= Verordnung dem Fürstlichen Steueramte Zeulenroda ertheilte Befugniß, die durch die Kontrolvorschriften des Bundesrathes fest- geseyte Abstempelung der unter Voraussetzung der Beobachtung dieser Kontrolvor-

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