Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1883.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1883

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1883.

Volume count:: 32

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1883

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 2. Gesetz, die Vollstreckung von Entscheidungen und Verfügungen von Verwaltungsbehörden anderer deutscher Bundesstaaten und des Deutschen Reichs und die Zwangsvollstreckung wegen Geldleistungen an öffentlichen Kassen in anderen deutschen Bundesstaaten und des Deutschen Reichs im Verwaltungswege betreffend.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law

2 genommene Ordnungswidrigkeiten deutlich zu verzeichnen sind, ist dem Landesbaubeamten zugeseut von der Behörde, unter deren Leitung die Revision vor sich ging, zuzufertigen. r Landesbaubeamte bemerkt zu den betreffenden Punkten des Protokolls das zur Veseiigung des dabei hervorgehobenen Uebelstandes Vorzunehmende und siellt das Pro- lokoll mit diesen Bemerkungen der Feuerpolizeibehörde, von welcher die Revision aus- ging, zurück. Die Lettere hat hiernach unverweilt das nach dem sachverständigen Ermessen des Landesbaubeamten im Einzelfalle Erforderliche mittelst entsprechender Verfügung dem be- ltreffenden Hauebesitzer unter Einräumung einer angemessenen Frist aufzugeben und die Ansführung durch ihre polizeilichen Organe zu übenwachen. Hat die Befolgung der Verfügung innerhalb der geslellten, regelmäßig nur einmal zu erstreckenden Frist nicht stattgesunden, so ist die Verfügung, ihre beziehentlich vorläufige Vollstreckbarkeit vorausgesetzt, in benn webalt gesetzlich vorgeschriehenen Verfahren i in Voll- zug zu scben (vergl. 9§. 3, 14 ff. des Gesetzes vom 3. Juli Urkundlich unter Unserer (hohsteigeubendigen —n . Vordruckung Un- seres Fürstlichen Insiegels. Gegeben Greiz, den 2. Januar 1883. (L. 8.) Heinrich XXII. Faber. 2. Gesetz vom 3. Jannar 1883, die Vollstreckung von Entscheidungen und Verfügungen von Verwaltungs- behörden anderer deutscher Bundesstaaten und des Deutschen Reichs und die Zwangsvollstreckung wegen Geldleistungen an öffentliche Kassen in an- deren deutschen Bundesstaaten und des Deutschen Reichs im Verwaltungs- wege betresfend. Wir Heinrich der Awe und Zwanzigste von Gottes Gnaden Aelterer Linie souveräner Fürst Neuß, Graf und Herr von Plauen, Herr zu Greiz, Krannichfeld, Gera, Schleiz und Lobenstein 2c. 2c. 2c. verordnen, um einem fühlbar gewordenen Bedürfnisse Abhülse zu verschaffen, mit Zu- stimmung des Landtages, was folgt: S. 1 Die zwanwossstregung im Verwaltungswege nach Maßntr der Vorscheiften des Gesetzes vom 3. Juli 1879 — Ges.-Samml. 1879 S. 147 ff. — findet auch statt auf Entscheidungen und im von Behörden anderer deutscher “ und des Deutschen Reichs, wenn und soweit dies durch Verordnung Unserer Landesregierung für zulässig erklärt wird. Unter der gleichen Voraussetzung ist die Zwangsvollstreckung im Verwaltungs- wege, wie sie durch das angezogene Landesgesetz geordnet ist, auch aus Vergleichen und

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