Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1883.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1883

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1883.

Volume count:: 32

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1883

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: 24. Regierungs-Verordnung, die Bestrafung behördlich nicht erlaubter Hauskollekten betreffend.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: law

88 jedenfalls — auch insoweit eine Uebertragung fraglicher Befugniß in obenerwähnter Weise nicht stattgehabt hat — bei der für den Bezirk, innerhalb dessen dieselbe vorge- nommen werden soll, zuständigen Polizeibehörde (Landrathsamt, Gemeindevorstand einer Stadt) anzubringen und von dieser Vehörde auf dem Berichtswege Fürstlicher Landes- regierung vorzulegen. 8. 8. Ueber die erfolgte Erlaubniß-Ertheilung ist den darum Nachsuchenden eine schrift- liche Bescheinigung mit der Unterschrift und dem Siegel der ausfertigenden Behörde kosten- frei auuustel en. Diese Goscheinigung müssen die Kollektanten während der Dauer des Sammel- geschaͤftes bei sich führen . 4. Zuwiderhandlungen gegen das im *. 1 ausgedrückte Verbot werden, insoweit die bezüglichen Handlungen nicht einer anderen beslehenden Strafvorschrift unterfallen, mit Geldstrafe 4½ 150 Mark oder Haft bis zu 14 Tagen, Zuwiderhandlungen gegen die in 7rn ieäm F. 3 enthaltene Bestimmung mit Ordnungsstrasen von 1 bis 20 Mark geahndet. Sämmlliche Sralfelder. gleßen zur Landeskasse. Greiz, den 10. Mai Fürstlich Reuß-Pl. Landeeregierung. Faber. C. Perthes. 28. Regierungs-Bekanntmachung vom 1. Juni 1883, die Nachrichtsertheilung von der Einleitung und dem Ausfalle strafrecht- licher Untersuchungen an gewisse Behörden und Schulleitungen betreffend. Nachdem die Regierungs-Verordnung vom 4. Maärz 1873, betreffend die von den Gerichten über die Einleitung und den Ausfall strafrechllicher Untersuchungen zu machenden Mittheilungen, und verschiedene auf dieselbe Bezug nehmende Anordnungen Fürstlicher Landesregierung in Folge veränderter Verhältnisse theils unanwendbar, theils der Abänderung und Erläuterung bedürftig geworden sind, ergehen an die im Nach- stehenden gedachten Justizbehörden die folgenden Anweisungen: In den zur Zuständigkeit der Strafkammer des Fürstlichen Landgerichtes Greiz und des Schwurgerichtes beim gemeinschaftlichen Landgerichte zu Gera gehörigen Straf- sachen sind durch den Staatbanwalt am Fürstlichen Landgerichte Greiz bczehentlich die Staatsanwaltschaft am Sitze des gemeinschaftlichen Schwurgerichtes zu Gera, in den zur Zuständigkeit der Amtsgerichte und Schöffengerichte gehörigen Strafsachen duch . Amts- richter mit Nachricht zu versehen:

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1883. (32)

law_collection

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation