Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1888

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1888.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 37

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1888

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: 22. Regierungs-Bekanntmachung, die Verleihung der Rechte einer juristischen Person an den allgemeinen Turnverein zu Irchwitz betreffend.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

343 der Umhüllung (des Briefumschlags) oder der Siegelabdrücke nicht beizukommen ist. Bei Briefen mit Werthangabe müssen die Siegelabdrücke sämmtliche Klappen des Umschlags fassen. Wegen der besonderen Anforderungen bei Geldsendungen siehe § 17. § 12. 1 Geldstücke, die in Briefen versendet werden, müssen in Papier 2c. eingeschlagen und inner-Besondere Au- halb des Briefes so befestigt sein, daß sie während der Beförderung ihre Lage nicht ändern können. sorderungen an 1. Bei Geldpacketen im Gewichte bis zu 2 Kilogramm, deren Werth bei Papiergeld und Werschhe 10000 Mark und bei baarem Gelde 1000 Mark nicht übersteigt, genügt eine Umhüllung aus der Geldsen- starkem, mehrfach umgeschlagenem Papiere mit guter Verschnürung und Versiegelung. Geldpackete * von größerem Gewicht oder von höherem Werthe müssen in haltbarer Leinwand, in Wachsleinwand oder in Leder verpackt, gut umschnürt und vernäht sowie längs der Naht hinreichend oft versiegelt sein. u Geldbeutel und Säcke, die ohne weitere Verpackung versendet werden, dürfen aus einfacher starker Leinwand nur dann bestehen, wenn das Geld gerollt oder zu Päckchen vereinigt ist. Anderenfalls müssen die Beutel 2c. aus wenigstens doppelter Leinwand hergestellt sein. Die Naht darf nicht aus- wendig und der Kropf nicht zu kurz sein. Die Schnur, die den Kropf umgiebt, muß durch den Kropf selbst hindurchgezogen werden. Wo der Knoten geschürzt ist, und außerdem über beiden Schnurenden muß das Siegel aufgedrückt sein. Derartige Sendungen dürfen nicht über 25 Kilo- gramm schwer sein. IV Geldkisten müssen aus starkem Holze gefertigt, gut gefügt und fest vernagelt oder mit guten Schlössern versehen sein. Der Deckel darf nicht überstehen; die Eisenbeschläge müssen gut befestigt und so eingelassen sein, daß sie andere Gegenstände nicht zerscheuern können. Ueber 25 Kilo- gramm schwere Kisten müssen gut bereift und mit Handhaben versehen sein. V Geldfässer müssen gut bereift, die Schlußreifen angenagelt und an beiden Böden so ver- schnürt und versiegelt sein, daß ein Oeffnen des Fasses ohne Verletzung der Umschnürung oder des Siegels nicht möglich ist. I Bei Sendungen mit baarem Gelde in größeren Beträgen muß der Inhalt gerollt sein. Gelder, die in Fässern oder Kisten zur Versendung gelangen sollen, müssen zunächst in Beutel oder Packete verpackt werden. 18. 1 Im Wege des Postauftrags können n Postaufträge a) Gelder bis 800 Mark einschließlich eingezogen oder zur Einziehung b) Wechsel zur Einholung der Annahmeerklärung versendet werden. von Geldbe- vu Dem Postauftrage sind die einzulösenden Papiere (quittirte Rechnung, quittirter Wechsel, zur Einholung Zinsschein 2c.) zur Aushändigung an die Person, die Zahlung leisten soll, oder die zur Annahme von Bechsel. vorzuzeigenden Wechsel beizufügen. Die Vereinigung mehrerer Postaufträge zu einer Sendung ist nicht gestattet. Einem Postauftrage zur Geldeinziehung können mehrere Quittungen, Wechsel, Zinsscheine rc. zur gleichzeitigen Einziehung von demselben Zahlungspflichtigen beigefügt werden; die Gesammtsumme des einzuziehenden Betrags darf jedoch 800 Mark nicht übersteigen. Ebenso können einem Postauftrage zur Accepteinholung mehrere Wechsel beigefügt werden, wenn sie der- selben Person gleichzeitig zur Annahmeerklärung vorzuzeigen sind.

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