Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1889.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1889

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1889.

Volume count:: 38

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1889

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Gesetzsammlung das Fürstenthum Reuß Aelterer Linie. (Ausgegeben am 27. August 1889.) 17. Regierungs-Bekanntmachung vom 21. Juli 1889, betreffend die Auslegung und Anwendung des §F. 3 Abs. 2 des Reichsge- setzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867. In Ausführung eines Bundebrathsbeschlusses vom 26. Juni laufenden Jahres werden die betreffenden hierländischen Behörden hiermit darauf hingewiesen, daß bei der Festsezung der korrektionellen Nachhaft auf Grund des 8. 362 des Strafgesebbuches die nachstehenden Grundsätze künftig zur Anwendung zu bringen sind: * Hinsichtlich der Festsetzung der korrektionellen Nachhaft sind alle Reichsangehörigen den Angehörigen des eigenen Bundesstaates gleich zu behandeln. 2. Ist auf Grund des §. 362 des Strasgesetzbuchs auf Ueberweisung an die Landes- polizeibehörde erkannt worden, so sind die gerichtlichen Akten nebst den für das Ermessen der Verwaltungsbehörde erheblich erscheinenden Beiakten auf dem von der Landesregierung zu bezeichnenden Wege an die Landespolizeibehörde zur Entscheidung über die Ver- hängung der korrektionellen Nachhaft einzusenden. 8. Die koreektionelle Nachhaft ist, sofern die Jorawoirhungen des §. 362 Absatz 2 dee Strafgesehbuchs vorliegen, in der Regel gegen jeden der Landespolizeibehörde über. wiesenen Reichsangehörigen festzusehen. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn be- sondere individuelle Verhältuisse, insbesondere durch ärztliche Untersuchung festgestellte Un- sähigkeit zur Verrichtung selbst leichter Haus., Garten- und Feldarbeit in Folge körperlicher oder geistiger Gebrechen oder vorgeschrittenen Alters, die Aufnahme in ein Arbeitshaus unangemessen erscheinen lassen. 4. Bei der Beschlußfassung über die Verhängung der korrektionellen Nachhaft wird zugleich die Dauer der lebteren von der Landespolizeibehörde festgesetzt. Dabei ist der- artig zu verfahren, daß die Dauer der Detention im Falle erstmaliger Ueberweisung auf echs Monate und bei jeder späteren Ueberweisung jedesmal enisprechend höher bis zu der besethlich zulässigen Maximalzeit von zwei Jahren zu bemessen is.

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