Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1896.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstentum Reuß älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: law_collection

Collection:: reussael

Publication year:: 1852; 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1896

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1896.

Volume count:: 45

Publisher:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: reussael

Publication year:: 1896

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Sachregister.

Document type:: Periodical

Structure type:: Index

§ 16. Die Organisation der Verwaltungsbehörden. 37 an dieses und ein Zivilgericht im entsprechenden Falle die Sache an den Ver- waltungsgerichtshof zu verweisen habe, in beiden Fällen aber die Verweisung für die andere in Frage kommende Stelle bindend sei, ist von zweifelhaftem Werte, weil eine derartige Vorschrift mindestens insoweit, als die Verweisung einer Sache vom Verwaltungsgerichtshof an ein Zivilgericht für dieses bindend sein soll, mit der reichsgesetzlich den Zivilgerichten eingeräumten Freiheit in der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges (GVG. 5F 17) in Wider- streit steht. Hinsichtlich der Abgrenzung der Gerichtszuständigkeit gegenüber dem Bereich der Verwaltung stellt der 5 195 der NLO. den allgemeinen Grundsatz auf, daß die Verfügungen aller nicht-gerichtlichen, d. h. der Verwaltungs-Behörden und Beamten innerhalb des ihnen angewiesenen Wirkungskreises nicht zur Kompetenz der Gerichte gehören und von diesen in der Ausführung nicht gehemmt werden können. Dieser Weisung ist von den Landesgerichten von jeher die Deutung gegeben, daß zwar die Frage der Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit einer dem Wirkungskreise der Verwaltungsbehörden anheimfallenden Maßregel ausschließlich der Entscheidung dieser Behörden unterliege, dagegen in Prüfung ihrer Recht- mäßigkeit zur gerichtlichen Aburteilung zu ziehen sei und daß somit den Gerichten eine unbeschränkte Rechtskontrolle zustehe. Ob diese Auslegung der Gesetzesabsicht entspricht, darf mit Grund bezweifelt werden 1). Dagegen hat die NLO. im 8 197 die Entscheidung der Frage, welche Entschädigung dem durch Eingriffe der Verwaltungsbehörden in seinen wohlerworbenen Rechten Verletzten vom Staat zu leisten sei, ohne Zulassung eines Kompetenzkonflikts ausschließlich den Gerichten überwiesen. Doch wird deren Zuständigkeit, nachdem durch das G. vom 5. März 1895 Klage bei dem Verwaltungsgerichtshof zugelassen worden ist, neben der des letzteren wieder für beseitigt zu halten sein 2). 16. Die Organisation der Verwaltungsbehörden. Die Verwaltungs- rechtspflege. I. Im Anschluß an den Erlaß der NLO. hat die Gesetzgebung des. Jahres 1832 auch den Grund zu der noch gegenwärtig bestehenden Organisation der Landesverwaltungsbehörden gelegt. Die hier in Betracht kommenden, teils neu errichteten, teils — wie namentlich die herzogl. Kammer — unter Abänderung ihres bisherigen Geschäftskreises bestehen gebliebenen Behörden sind sämtlich dem Staatsministerium unter= und durchweg einander gleichgeordnet. 1. Für die eigentliche Landesverwaltung, die Handhabung „aller Gegenstände der Polizei und der eigentlichen Regierungsangelegenheiten“, die in früheren Zeiten der Fürstl. Kammer zustand, ist durch G. vom 12. Oktober 1832 Nr. 27 in jedem der sechs Kreise des Herzogtums eine Kreisdirektion eingesetzt, deren Wirkungsbereich das G. vom 19. März 1850 Nr. 26 unter Abstandnahme von der bisherigen Aufzählung der einzelnen Geschäftszweige allgemein dahin 1) Vgl. die Ausführungen Mansfelds in seiner Schrift: der publizistische Reaktionsan- spruch und sein Rechtsschutz im Herzogtum Braunschweig (1895) S. 77 fg. 2) Gleichfalls nicht unbestritten. Verhandlungen des 22. ordentl. LT. Anl. 30 S. 29 fg. und Sitzungsberichte 23 u. 24, ferner v. Frankenberg in Zeitschr. für Rechtspflege Bd. 43 . 50 fg. Mansfeld ebend. S. 66 sg. OL#G. Braunschweig Bd. 45, S. 139.

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fullscreen: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band 4. Das Staatsrecht des Herzogtums Braunschweig. (4)

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