Das öffentliche Recht der Gegenwart.: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band 4. Das Staatsrecht des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: oeffentliches_recht_der_gegenwart

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart.

Document type:: Multivolume work

Collection:: bayern

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Volume

Persistent identifier:: rhamm_oeffentliches_recht_der_gegenwart_band_4_1908

Title:: Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band 4. Das Staatsrecht des Herzogtums Braunschweig.

Volume count:: 4

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: J- C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: braunschweig

Publication year:: 1908

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Die Staatsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. Die Organisation des Staates.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die obersten Staatsorgane.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

12 Zweiter Absch. Die Organisation. I. Die obersten Staatsorgane. A. Staatsoberhaupt. 8 4. ob und inwieweit Gebietsveränderungen der Zustimmung des Reiches bedürfen, ge- hört dem Reichsstaatsrecht an. — Dem Grundsatz der Unteilbarkeit des Staatsgebiets entsprechen die verfassungsrechtlichen Bestimmungen über die Thronfolge (§ 5). Das Staatsgebiet ist für den Sitz der Regierung maßgebend, insofern dieser, von Not- fällen abgesehen, nicht außer Landes verlegt werden darf (NLO. 13). —.... —— — — — — —— Zweiter Abschnitt. Die Organisation des Staates. I. Bie obersten Staatsorgane. A. Das Staatsoberhaupt. § 4. Rechtliche Stellung des Herrschers. „Der souveräne Landesherr, dessen Person heilig und unverletzlich ist, vereinigt in sich die gesamte ungeteilte Staats- gewalt“ (NLO. § 3) 1). Demgemäß geht, wie die Gerichtsbarkeit (NXNL O. 191), so auch die gesamte Staatsverwaltung von ihm aus und wird nur, vermöge der von ihm verliehenen Gewalt unter seiner Oberaufsicht unmittelbar oder mittelbar in seinem Namen ausgeübt“ (NLO. § 5). Allein schon durch die Reichsverfassung hat die Staatsgewalt der Einzelstaaten auf dem Gebiet der Justiz und Verwaltung wesenlliche Einschränkungen erlitten und weiterhin sind in Beziehung auf das Militärwesen die Landeshoheitsrechte durch die Konvention vom 9./18. März 1886 auf die Krone Preußen übertragen worden (s. F 25). In Einzelfällen darf der Landesfürst von den gesetzlichen Vorschriften zwar dis- pensieren, jedoch nach der verfassungsmäßig ihm gezogenen Schranke (NLO. 86), soweit dritte Personen wegen ihrer Rechte beteiligt sind, nur mit deren Zustimmung und nach dem stetig beobachteten Brauch nur, wenn das Gesetz oder das geltende Recht es ausdrücklich zuläßt. Er verleiht Titel, Rang, Würden, Standeserhöhungen und Ehrenzeichen, erteilt „gesetzlich zulässige“ Privilegien und hat über die Annahme der von auswärtigen Regierungen an Staatsangehörige des Herzogtums verliehenen Titel, Rang= und Standeserhöhungen, Würden, Privilegien und Ehrenzeichen zu entscheiden (NLO. § 10) 1). Kraft seiner Justizhoheit übt er eine materielle Einwirkung auf die Strafrechtspflege aus durch das Recht der Begnadigung und der Niederschlagung von Untersuchungen (Abolition) — inletzterer Hinsicht nach vorgängiger gutachtlicher Aeuße- rung des Strafsenats des Oberlandesgerichts und unter Ausschluß der wegen Ver- 1) Daß auch nach der Verfassung des deutschen Reichs den Landesherrn die persönliche Souveränität mit allen ihren (staatlichen und völkerrechtlichen) Ehrenrechten ungeschmälert ver- blieben ist, wird fast allgemein anerkannt. Ueber die Bedeutung der Prädikate: „heilig und unverletzlich" vgl. Meyer-Anschütz, deutsch. Staatsrecht § 84 S. 247. — In vermögens- rechtlichen Streitigkeiten hat der Landesfürst vor den ordentlichen Gerichten des Herzogtums Recht zu nehmen; ein besonderer Gerichtsstand (E## zum GVGWG. 5WP 5) besteht hier nicht. 1) Nach dem G. vom 11. August 1899 Nr. 67 bedürfen diesseitige Staatsangehörige, welche einen akademischen Grad außerhalb des deutschen Reichs erworben haben, auch zur Führung des damit verbundenen Titels der Genehmigung der Landesregierung.

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