Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1911. (38)

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Periodical

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie.

Place of publication:: Greiz

Document type:: Periodical

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1852; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gs_reuss_ae_linie_1896

Title:: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1896.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 45

Publishing house:: Hofbuchdruckerei von Otto Henning

Document type:: Periodical volume

Collection:: Principality of Reuss of the elder line.

Year of publication.:: 1896

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Patent, die für das Jahr 1896 zu entrichtende Einkommensteuer betreffend.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

Nr. 33. 457 Unterkunft bietet. Die tatsächliche Benützung der Wohnung ist nicht erforderlich. „Wohnen“ (Art. 1 Abs. I Ziff. 1, a) ist gleich „einen Wohnsitz haben“. — Einen dienstlichen Wohnsitz im Sinne des Gesetzes hat nur ein Deutscher, der im Reichs= oder Staatsdienste steht, und zwar an dem Orte, der ihm dienstlich als Amtssitz (Station) angewiesen ist, gleichviel ob er selbst dort Wohnung nimmt oder nicht. — Der Begriff „Aufenthalt“ ist im Doppelsteuergesetze selbst nicht näher bestimmt. Für die Annahme eines solchen Auf- enthalts ist aber eine nicht bloß vorübergehende Anwesenheit, sondern eine Anwesenheit von einer gewissen Dauer und Stetigkeit und die Innehabung einer Aufenthaltsstätte, insbesondere einer zur regelmäßigen Benützung bestimmten Schlasstätte, erforderlich. VI Zu Abs. III. Unter die Vorschrift fallen z. B. die bayerischen Gesandten, die in Berlin wohnenden bayerischen Vertreter zum Bundesrate. Dagegen genießen die Reichs- bevollmächtigten für das Zoll= und das Erbschaftssteuerwesen, Zollstationskontrolleure usw. das Recht der Exterritorialität nicht. VII Soweit durch die Vorschriften des Art. 1 eine subjektive Doppelbesteuerung im Ver- hältnisse zu anderen Bundesstaaten, z. B. bei mehrfacher Staatsangehörigkeit und mehr- fachem Wohnsitz, oder zum Auslande nicht vermieden ist, wird auf die bezüglichen besonderen Anordnungen und die etwaigen Staatsverträge verwiesen; nötigenfalls ist das Weitere nach Art. 2 des Einf Ges. zu veranlassen. 8 2. (Art. 1 Abs. 1 Ziff. 4.) 1 Die Steuerpflicht der juristischen Personen ist vorbehaltlich der Ausnahmen (Art. 4, Subijektive § 5) eine allgemeine; sie erstreckt sich auf juristische Personen des öffentlichen und des elohar bürgerlichen Rechtes und noch darüber hinaus auf nichtrechtsfähige Vereine, d. h. Personen= jurintscher vereine von nichtgeschlossener Mitgliederzahl oder Personenverbände zur gesamten Hand mit Versonen. körperschaftlicher Verfassung, wenn sie in Bayern ihren Sitz haben. Die Aufzählung unter Art. 1 Abs. 1 Ziff. 4, a, b, c ist nur eine beispielsweise. I Nicht unter Ziff. 4 fallen offene Handelsgesellschaften (§8 105 ff. d. HGB.), einfache Kommanditgesellschaften (8§ 161 ff. a. a. O.), stille Gesellschaften (§§ 335 ff. a. a. O.) und Gesellschaften des bürgerlichen Rechtes (8§ 705 ff. d. BGB.); daher sind nicht die Gesellschaften, sondern die einzelnen Gesellschafter steuerpflichtig. Auch andere Gemeinschaften zur gesamten Hand, z. B. die Gütergemeinschaft, die Erbengemeinschaft, sind nicht selbst- ständig steuerpflichtig, ebenso auch nicht Konkursmassen, Nachlaßmassen (vgl. § 78 Abs. VII). Bei Nachlaßmassen hat erforderlichen Falles der Nachlaßpfleger unbekannte oder ungewisse Erben zu vertreten (§ 1960 d. BG.). 77=

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