Das Eiserne Buch.

Gellert, Georg

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: schubart_verfassung_1918

Title:: Die Verfassung und Verwaltung des Deutschen Reiches und des Preußischen Staates in gedrängter Darstellung.

Author:: Schubart, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Verwaltung; Verfassung

Place of publication:: Breslau

Publishing house:: Wilhelm Gottlieb Korn

Document type:: Monograph

Collection:: German Empire; Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1918

Edition title:: Sechsundzwanzigste, neu durchgesehene Auflage.

Scope:: 273 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Cover

Document type:: Monograph

Structure type:: Cover

116 Allgemeiner Teil. Vgl. ferner: OVG. 38 S. 179 für den Fall, daß die Genehmi= gung eines Dritten zu der polizeilich gebotenen Handlung er= forderlich ist: „Aus dem Erfordernisse der Genehmigung eines Dritten zu der durch eine polizeiliche Verfügung gebotenen Handlung ist die Unzulässigkeit der Ver= fügung nicht unbedingt zu folgern. Allerdings darf der Natur der Sache nach eine polizeiliche Verfügung nichts Unmögliches verlangen . . . . . , aber aus dem Erfordernisse der Genehmigung eines Dritten folgt nicht die Unmöglich= keit, wenn der Dritte zur Erteilung der Genehmigung bereit ist. Um die Bereitwilligkeit anzunehmen, bedarf es nicht notwendig einer verpflichtenden und auch nicht notwendig einer ausdrücklichen Erklärung des Dritten, sondern die Bereitwilligkeit kann auch aus dessen seitherigem Verhalten geschlossen werden. Versagt er dann doch wider Erwarten seine Zustimmung, so wird damit freilich die Ausführung der polizeilichen Verfügung unmöglich und wird deshalb auch die fernere Androhung und Anwendung von Zwangsmitteln unzulässig, aber wegen der bloßen Möglichkeit, daß die Ausführung unmöglich werde, kann eine polizeiliche Verfügung nicht für unzulässig erachtet werden, so wenig wie sonst der Erlaß einer solchen darum unzulässig ist, weil sich ihrer Befolgung ein unerwartetes Hindernis entgegenstellen kann.“ i) Zwangsandrohung. Eine Polizeiverfügung i. S. des 4. Titels des LVG. liegt nur vor, wenn die Polizeibehörde — wenn auch stillschweigend — in Aussicht stellt, daß sie mit den ihr zu Gebote stehenden Mitteln einschreiten werde, nicht aber dann, wenn sie lediglich die Anrufung der richterlichen Strafgewalt in Aus= sicht stellt. Hier liegt lediglich eine Mahnung vor, einer bestimm= ten gesetzlichen Bestimmung Genüge zu leisten, verbunden mit dem Hinweise, daß bei Nichtbeachtung gerichtliche Bestrafung zu gewär= tigen sei. Vgl. OVG. 67 S. 328: Die polizeiliche Aufforderung, gemäß § 3 des Reichsvereinsgesetzes vom 19. April 1908 die Satzung eines Ver= eines und das Verzeichnis der Vorstandsmitglieder binnen einer be= stimmten Frist einzureichen, „widrigenfalls das Strafverfahren aus § 18 des RVG. eingeleitet werden soll“, ist keine Polizeiverfügung, sondern nur eine Mahnung, da kein künftiges Einschreiten mit polizeilichen Mitteln angedroht wird. k) Die Polizeiverfügungen brauchen keine Rechtsmittelbeleh= rung zu enthalten (OVG. im PrVerwBl. 22 S. 285). l) Inhalt der Polizeiverfügungen. Eine Polizeiver= fügung ist nicht jede von der Polizeibehörde erlassene Verfügung, sondern nur eine solche, welche ein polizeiliches Gebot (Forderung einer Leistung), Verbot (Anordnung einer Unterlassung) oder die Versagung einer Erlaubnis enthält (vgl. OVG. 39 S. 362 Anm.). 1. Gebote, z. B. das Gebot des Entfernens eines gefährdenden Drahtzaunes, die Auflösung einer Versammlung, die Ladung zur Auskunft auf die Polizeibehörde, die Anordnung der Wegschaffung

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